Bäderregelung für Kiel? Auch SPD lehnt Sonntagsöffnung ab

Die SPD habe es sich nicht leicht gemacht, für den Antrag zu stimmen. „Dennoch befinden wir uns in der Ratsversammlung in einer Kooperation, in der alle Partner ihre Positionen vertreten sehen und Themen setzen wollen“, sagte Schubert. Von dem ursprünglichen Vorschlag der FDP sei der im Wirtschaftsausschuss beschlossene Antrag weit entfernt. „Wir stehen im engen Austausch mit den Gewerkschaften und haben gemeinsam unsere Position zu dieser Frage diskutiert und geschärft.“ Das grundsätzliche Anliegen der FDP, die Öffnungszeiten zu überprüfen, wurde im Kooperationsvertrag vereinbart. „Wir hätten gut darauf verzichten können“, sagt Schubert. Es geht darum, gegebenenfalls die Bäderregelung auf die Landeshauptstadt zu übertragen: Wie berichtet hat der Wirtschaftsausschuss Ende Januar mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU die Verwaltung beauftragt, „den Bedarf für zeitlich und räumlich begrenzte Sonntagsöffnungen in der Innenstadt innerhalb der nächsten neun Monate zu prüfen“. Die Prüfung solle dabei eine „Kosten-/Nutzenabwägung“ beinhalten, in der touristische und wirtschaftliche Potenziale ebenso wie die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerbelastungen gegenübergestellt werden. Im Kern geht es darum, gegebenenfalls die Bäderregelung auf die Landeshauptstadt zu übertragen. Dann könnten in Kiel die Geschäfte der Innenstadt wie auch in Eckernförde, Schilksee oder Laboe während der Sommermonate sonntags öffnen. Zu dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses gehört auch die Festlegung, dass die Erhebung und Auswertung in Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen erfolgen soll. In Kiel dürfen viermal pro Jahr die Geschäfte am Sonntag öffnen: Die Kieler CDU hat sich inzwischen von ihrer Zustimmung zu dem Prüfauftrag distanziert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen lehnen die Christdemokraten eine Änderung der bestehenden Regelung ab. In Kiel dürfen viermal pro Jahr die Geschäfte am Sonntag öffnen – so beispielsweise auch am kommenden Sonntag während des Kieler Umschlags. SPD-Kreischefin Gesine Stück argumentiert dabei ganz im Sinne der Sonntagsöffnungsgegner. „Jedes Anti-Stress-Seminar lehrt uns, dass Phasen der Aktivität und Phasen der Ruhe sich im Leben abwechseln müssen. Dass der Sonntag anders ist als die anderen Tage, hat schon seinen Sinn.“ Für den SSW ist allerdings schon der Prüfauftrag ein Schritt zu weit. Fraktionschef Marcel Schmidt spricht von einer „gefährlichen Schieflage“, in die die Kieler Kommunalpolitik gerate. Die Debatte um die Sonntagsöffnungszeiten sei wie der Vorstoß aus der Ratsversammlung, mehr Parkraum in der Innenstadt zu schaffen, ein Beispiel für „neoliberale Misstöne“ aus der Kooperation. Belastungen für Arbeitnehmer seien für das Rathausbündnis „ohnehin nicht im Fokus“. Weitere Nachrichten aus Kiel finden Sie hier.

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