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Kiel Jetzt soll die Politik ran
Kiel Jetzt soll die Politik ran
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12:48 15.08.2019
Von Niklas Wieczorek
Hier ist jede Menge zu tun: An der Grundschule Wellsee stehen Mensa-Neubau, Umbau und Erweiterung, Teilsanierung sowie Neubau der Sporthalle an. Quelle: Frank Peter
Kiel

Das Kernproblem bleibt derweil bestehen: Der Immobilienwirtschaft im Baudezernat fehlen Fachkräfte. In der Vorlage von Grondke gab es vor fast einem halben Jahr Formulierungen, die in der Kommunalpolitik Empörung ausgelöst haben. Grondke schrieb damals: „Aufgrund der bestehenden Personalsituation ist die Immobilienwirtschaft derzeit nicht in der Lage, über das vorliegende Programm hinaus Aufträge für Baumaßnahmen zu übernehmen.“ 

Die Opposition schäumte: "Die wollen ja gar nichts mehr bauen", sagte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber und sprach von einem "totalen Offenbarungseid". Aber auch der Rathauskooperation fehlte "eine Perspektive", wie die schulpolitische Grünen-Sprecherin Andrea Hake sagte. In der Bauausschusssitzung beantragte SPD-Fraktionsvize André Wilkens (SPD) schließlich die Zurückstellung.

Neuauflage bindet die Politik ein

Jetzt – Monate später – erläutert Grondke unserer Zeitung noch einmal die Beweggründe: "Mit diesem jetzt erstmals vorgelegten Bauprogramm wollen wir demonstrieren, dass wir trotz der Personalprobleme im Baudezernat an den wichtigen Bauprojekten weiterhin dran bleiben." Ein Teil des Spießes wird aber umgedreht: "Welche Bau- und Sanierungsprojekte Vorrang haben sollen oder welche erst später realisiert werden können, muss jetzt die Politik entscheiden", sagt Gabriele Wiesmann-Liese, Chefin der Immobilienwirtschaft.

Konkret gibt es nun in der die Bildungsbauten umfassenden Zusammenstellung aller Maßnahmen des Bauprogramms über eine Million Euro auch einen Punkt für "neu zu priorisierende Maßnahmen". Schließlich hatten im März noch acht Schulen gefehlt, in denen der Unterricht teilweise in Containern stattfindet.

Verwaltung suche intensiv Personal

Alle bis 2021 beschlossenen Baumaßnahmen seien weiter abgebildet, heißt es in der neuen Vorlage. Für eine Ausweitung innerhalb des Zeitrahmens bestehe aus personellen Gründen allerdings kein Raum mehr. Die Politik könne aber neue Projekte in das Programm aufnehmen, "wenn im Gegenzug eine kompensierende Verschiebung in vergleichbarer Größenordnung erfolgt".

Die Verwaltung verweist darauf, bereits einiges gegen den Personalmangel unternommen zu haben. Plakate oder Initiativbewerbungen sollten Abhilfe schaffen. Laut Wiesmann-Liese sind in den technischen Abteilungen jedoch noch immer 21 Stellen unbesetzt. Im März fehlten im Hochbau 26 Fachkräfte. "Die Formel dabei heißt: Je mehr Fachleute wir bekommen, desto mehr können wir auch bauen", sagt Wiesmann-Liese.

Auch der Ton der Vorlage ist jetzt milder. Und es gibt noch ein weiteres Angebot an die Kommunalpolitik: Die Verwaltung kündigt an, das Programm ab 2020 halbjährlich zu aktualisieren. "Das Ziel des alle sechs Monate aktualisierten Programms ist mehr Transparenz", sagt Grondke. Widerspruch äußert gleich Andres Ellendt: "Passend zum Schulanfang taucht das Thema Schulsanierung urplötzlich wieder auf der Agenda auf", so der CDU-OB-Kandidat. "Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind langjährig verschlafen worden."

Ellendt fordert eine Schulbaugesellschaft nach Hamburger Vorbild. Und er nennt konkret die Max-Planck-Schule, die im Moor versinke. Die wiederum ist nun als Komplettsanierung für 2020/21 verbindlich gelistet. Grundlage für die Verwaltungsentscheidung ist ein Gutachten, geht daraus hervor.

Welcher Schule gibt die Politik Vorrang?

In der Liste "neu zu priorisierender Maßnahmen" im neuen Bauprogramm sind enthalten: Grundschule Wellsee (mit Mensa-Neubau, Umbau und Erweiterung, Teilsanierung sowie Neubau der Sporthalle für insgesamt mehr als sieben Millionen Euro), die Erweiterung der Theodor-Heuss-Schule (3,25 Millionen Euro), die Restgebäude-Teilsanierung des RBZ 1 Königsweg (4,7 Millionen Euro) und die Sanierung der Hardenbergschul-Sporthalle (geschätzt zwei Millionen Euro). Für spätere Jahre, unter anderem aufgrund noch ungeklärter Planungs- oder Standortfragen, werden schließlich die neue Werkhalle des RBZ 1 sowie diverse weitere Sporthallen gelistet.

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