Bei der Kieler Polizei sind in den letzten Tagen Blumen und Geschenke abgegeben worden. Innenminister Stefan Studt (SPD) will den verletzten Beamten nach erfolgreicher Operation im Krankenhaus besuchen. Er sei auf dem Wege der Besserung, erklärte die Polizei.
„Dieser Angriff ist entsetzlich und macht tief betroffen. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er schnell wieder gesund wird und keine psychischen oder physischen Folgen davon trägt“, sagte Studt. Für das Opfer ist der Angriff doppelt schlimm: Erst vor zwei Jahren war er schon einmal im Dienst bei einem Angriff schwer verletzt worden.
In der Nacht zu Sonntag war der 37-jährige Beamte des 4. Reviers in Kiel-Gaarden zunächst von einer Gruppe junger Männer mit einem Laserpointer geblendet worden. Bei einer Kontrolle griff ein 20 Jahre alter Mann türkischer Abstammung den Polizisten unvermittelt an. Mindestens dreimal soll der Kampfsportler dem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Beim Sturz schlug der Beamte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle.
Keine ausreichenden Haftgründe
Einen Haftbefehl gegen den wegen diverser Gewalttaten polizeibekannten Tatverdächtigen beantragte die Staatsanwaltschaft aber nicht. Es gebe keine ausreichenden Haftgründe, hieß es. Eine Entscheidung, die auch Juristen diskussionswürdig finden und für die viele Leser unserer Zeitung keinerlei Verständnis haben.
„Für den Kollegen sind Blumen abgegeben worden, auf der Straße und beim Revier haben Bürger ihre Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck gebracht“, sagt Matthias Arends von der Kieler Polizei. Behördenleiter Thomas Bauchrowitz freut sich über die große Anteilnahme: „Wir stehen in engem Kontakt zu unserem Mitarbeiter und hoffen, dass er bald wieder vollständig genesen ist.“
Der Innenminister drängt auf eine gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt gegenüber Polizisten und Rettungskräften. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts legitim“, so Studt. Neue Paragrafen allein würden aber die Gewaltbereitschaft gegenüber Beamten nicht unterbinden.
Klaus Schlie (CDU), Vorstand des Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not, ist anderer Auffassung: „Eine Strafverschärfung ist notwendig. Wer denkt, das bisherige Strafmaß sei ausreichend, der irrt.“ SPD, Grüne und SSW hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative abgelehnt. Laut Schlie hat die Brutalität gegenüber Polizisten aber eine „neue Qualität“ erreicht. Dem müsse „mit aller Härte“ begegnet werden. Schlie: „Ich hätte mir von der Staatsanwaltschaft den Mut gewünscht, Haftbefehl zu beantragen.“
