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Kiel CDU-Fraktionschef fordert neuen Standort
Kiel CDU-Fraktionschef fordert neuen Standort
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15:21 22.11.2018
Von Michael Kluth
Die Messstation des Landes am Theodor-Heuss-Ring in Kiel steht direkt an der Hauswand und zugleich nahe an der Fahrbahn. Der Messpunkt liegt nur 1,20 Meter hoch, allerdings ist der Einlass mittels eines kleinen Schornsteins auf die erforderlichen 1,50 Meter erhöht.
Kiel

Koch sagte gegenüber kn-online mit Blick auf ein mögliches Fahrverbot für alte Diesel-Autos auf dem Theodor-Heuss-Ring: „Es wäre fatal, wenn Gerichte möglicherweise weitreichende Entscheidungen treffen, obwohl die zugrunde liegenden Messdaten nicht 100-prozentig den rechtlichen Anforderungen entsprechen.“ 

Höhe des Messpunktes rechtlich problematisch

In jedem Fall müsse die Höhe des Messpunktes – nach Angaben der Stadt 1,20 Meter – "zwingend korrigiert" werden, sagte Koch, damit die rechtliche Vorgabe einer Höhe zwischen 1,50 und vier Metern eingehalten werde. Koch: "Sinnvollerweise würde man sich dabei am Mittelwert der vorgegebenen Bandbreite orientieren."

Der CDU-Fraktionschef geht aber noch weiter. "Für den Standort am Theodor-Heuss-Ring ist der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm überhaupt nicht gedacht", wetterte er. "Der Standort ist nur deshalb zulässig, weil Deutschland die EU-Vorgabe mal wieder übererfüllt." Koch wies darauf hin, dass sich der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft auf Messstationen mit zehn Metern Abstand vom Straßenrand beziehe, bei denen der Luftstrom im Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt sei. Der EU-Grenzwert gelte also gerade nicht für Straßen mit engen Häuserschluchten wie den Theodor-Heuss-Ring. Das Aufstellen der Messstation dort sei erst durch die Bestimmungen der deutschen Immissionsschutzverordnung möglich, die lediglich einen Freiraum von 180 Grad fordere und damit auch das Aufstellen unmittelbar an Gebäudefronten zulasse.

Das schleswig-holsteinische Umweltministerium beharrt auf den Standort seiner Messstation und auf deren Höhe: Der "Probennahmeeinlass" befinde sich in 1,5 Metern Höhe.

"Die Luft ist schlecht, und sie muss besser werden."

Der Chef der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, forderte ein Ende der "Diskussion auf Nebenkriegsschauplätzen". Schmidt sagte: "Diskussionen über Messstandorte machen die Luft nicht sauberer. Die Luft ist schlecht, und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems."

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