CDU in Kiel: Fahrradfahrern mangelt es an Eigenverantwortung

Erstmals ist in einem Jahr kein Mensch auf Kiels Straßen gestorben. Doch die Unfallstatistik für 2021, über die wir in der vergangenen Woche berichteten, lässt sich aus Sicht der Kieler CDU nicht in allen Bereichen als Erfolg interpretieren. Im Gegenteil: Die Ratsfraktion teilt kräftig aus, vor allem gegen Fahrradfahrer. Es sei positiv hervorzuheben, heißt es zunächst in der Mitteilung, dass die Zahl der verletzten Radfahrer im Vergleich zu 2020 deutlich zurückgegangen sei – von 553 auf 457. Doch schon der nächste Absatz birgt Zündstoff. Dort zitiert die CDU-Ratsfraktion die häufigsten Unfallursachen, die laut der Kieler Statistik Fahrradfahrer zu verantworten haben: falsche Fahrbahnnutzung, Alkohol, nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtungen und Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr. Die Fraktion kommt zu folgendem Fazit: Die sinkende Zahl von Fahrradunfällen mit Verletzten sei demnach in erster Linie nicht dem in Kiel mit Vorrang betriebenen Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu verdanken. Stattdessen sehe die Kieler CDU „bei den Radfahrern noch viel Luft nach oben, was den Punkt Eigenverantwortung betrifft“. Lesen Sie auch Unfallstatistik 2021: Hier kracht es in Kiel am häufigsten Doch die Fraktion um den Vorsitzenden Rainer Kreutz belässt es nicht bei Generalkritik – und legt nach. Sie bezeichnet die verstärkten Fahrradkontrollen der Kieler Polizei als „mehr als berechtigt“, „auch wenn hier und da aus der Kieler Fahrradszene der Vorwurf erhoben wird, dass die Polizei lieber vermehrt die Falschparker auf Geh- und Radwegen aufschreiben sollte, als Radfahrer zu verfolgen, die zum Beispiel die falsche Fahrbahnseite benutzen“. CDU in Kiel hält Tempo-30-Limit für eine „politisch-ideologische Forderung“: Diese Aussagen dürften den Zwist zwischen Auto- und Fahrradfahrern weiter verstärken. Hinzu kommt, dass Kieler CDU-Fraktion in den statistischen Zahlen auch das Gegenargument für ein Tempo-30-Limit für Autofahrer erkannt haben will: „Wie in all den vergangenen Jahren sind die häufigste Unfallursache in Kiel Fehler beim Abbiegen und Vorfahrtsmissachtungen. Nicht angepasste Geschwindigkeit folgt erst auf Platz fünf.“ Der Wille der Stadtspitze, teilen die Christdemokraten mit, unterstützt von der Rot-Grünen Mehrheit im Rat, zukünftig vermehrt Tempo 30 in Kiel einführen zu wollen, müsse daher „als eine politisch-ideologische und nicht als eine rein auf Sicherheitsaspekten begründete Forderung“ bewertet werden. CDU in Kiel fordert Helmpflicht für E-Scooter- und Pedelecs-Fahrer: Der Ratsfraktion hat in ihrem Statement allerdings nicht nur die Fahrradfahrer im Visier. Auch die Nutzer von E-Scootern, „überwiegend junge Menschen mit einer schon von Natur aus höheren Risikobereitschaft“, bräuchten strengere Regeln und bessere Überwachung. Die Zahl der verletzten E-Scooter-Fahrer hat sich im Vergleich zu 2020 mehr als verdreifacht – allerdings auf geringem Niveau, von 15 auf 53 im vergangenen Jahr, was auch daran liegt, dass die Zahl der E-Scooter in Kiel sowie deren Fahrer erst in den vergangenen eineinhalb Jahren stark gestiegen ist. Die CDU-Ratsfraktion plädiert wegen der gestiegenen Verletzten-Zahlen für verstärkte Verkehrskontrollen und „wo möglich, eine rechtlich verbindliche Einbindung der Betreiber, um einem weiteren Anstieg der Unfallzahlen entgegenzuwirken“. Auch wäre eine Helmpflicht ein „bedenkenswerter Lösungsansatz“ – nicht nur für E-Scooter-, auch für Pedelec-Fahrer. Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Fassung dieses Artikels wurde Wolfgang Homeyer, baupolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion, als Verfasser der Mitteilung genannt. Dies war ein Fehler der Fraktion. Verantwortlich für die Mitteilung ist der Fraktionsvorsitzende Rainer Kreutz. Wir haben dies auf Wunsch von Herrn Homeyer geändert.