CDU zu Fahrrad vs. Auto: Ulf Kämpfer spaltet Kiel in der Verkehrspolitik

Dem Verwaltungschef gehe es darum, „mit Verboten und Beschränkungen das Auto aus der Stadt zu vertreiben und das Fahrrad gezielt zu bevorzugen“, sagt der Kieler CDU-Vorsitzende Tobias von der Heide. „Das ist der absolut falsche Weg.“ Von der Heide fordert Kämpfer auf, „seine autofeindliche Politik zu beenden, wieder eine Politik der Gemeinsamkeit und der Kompromisse anzustreben und den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu führen“. Tobias von der Heide nennt Kiellinie, Königsweg und Grasweg: Der CDU-Chef nennt drei Beispiele für eine aus seiner Sicht verfehlte Verkehrspolitik: die nördliche Kiellinie in Düsternbrook, den Königsweg in der Innenstadt und den Grasweg im Stinkviertel. „An der nördlichen Kiellinie soll mit der Brechstange eine Premiumfahrradroute auf der Straße umgesetzt werden“, so von der Heide. Das zeige, „dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung zu keinen Kompromissen bereit sind“. Es gebe „keine Planungen der Stadt, die erklären, wo der aktuelle Verkehr abfließen kann“, so von der Heide. Verkehrsversuche hätten „zu erheblichen Staus und sogar zu gefährlichen Verkehrssituationen an der Hebbelschule geführt“. Die Verkehrspolitik der Stadt Kiel ist umstritten, insbesondere ihr Umgang mit Autofahrern einerseits und Fahrradfahrern andererseits. Wie sehen Sie das? Nehmen Sie teil an unserer Online-Umfrage. Kompromisslosigkeit zeige die Stadt auch beim Einfahrtverbot für Autos von der Ringstraße in den Königsweg. „Ohne Rücksprache mit den Gewerbetreibenden wurden hier vollendete Tatsachen für das Fahrrad geschaffen“, so von der Heide. Besonders bemerkenswert sei es, „dass das Sanitätshaus Kriwat eine Kundschaft hat, die in ihrer Mobilität eingeschränkt ist und oft auf das Auto angewiesen ist“. Am Grasweg führe die Verkehrsinsel zur Abgrenzung der Auf- und Abfahrt der Veloroute 10 mitten auf der Straße dazu, „dass das Gewerbegebiet über den Grasweg nicht mehr mit Schwerlastverkehr erreichbar ist“. Auch hier sei das Gewerbe „ohne Rücksprache vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. Beide Beispiele führten dazu, dass Gewerbe aus der Stadt vertrieben wird, sagt der CDU-Chef. „Wir fordern die Verwaltung auf, das Kieler Gewerbe zu unterstützen.“ Kieler CDU wirft Ulf Kämpfer Einseitigkeit vor: „Als CDU stehen wir für eine Verkehrspolitik, die den Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern sucht“, versichert von der Heide. „Wir stellen uns gegen eine Verkehrspolitik, die einseitig das Auto mit Straßensperrungen, der Wegnahme von Parkplätzen und einseitigen Verkehrsführungen vertreiben will.“ Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, weil sie zum Beispiel körperlich nicht fit sind, Kinder haben oder nicht in der Innenstadt wohnen. Der CDU-Chef fordert den Oberbürgermeister auf, „seine Haltung zu überdenken. Ein gutes Wahlergebnis rechtfertigt nicht, die Stadt zu spalten.“ Kieler SSW knöpft sich die Kooperation vor: Der SSW-Ratsfraktionschef Marcel Schmidt wirft der Kooperation von SPD, Grünen und FDP vor, sie sehe „machtlos schwankend“ zu, „wie die Verwaltung Fakten schafft“. Andererseits nimmt er die Verwaltung in Schutz: „Sie setzt um, was offensichtlich der Wunsch der Kooperation ist.“ Zugleich scheue die Kooperation sich, offen zu ihren verkehrspolitischen Zielen zu stehen. „Stattdessen kommunizieren die Partner der Kooperation jeweils unterschiedliche Botschaften für ihre jeweiligen Anhänger“, so Schmidt. „Das schadet der Glaubwürdigkeit der dringend notwendigen Mobilitätswende.“ Marcel Schmidt appelliert an die Gemeinsamkeit: Der SSW-Mann appelliert: „Wir alle leben gemeinsam in dieser Stadt, die Fußgänger, Menschen mit Behinderung, die Fahrradfahrer und die Fahrzeugführer. Wir alle haben die Aufgabe, in einer Stadtgesellschaft mit ihren komplexen Beziehungen gemeinsame Lösungen zu finden.“ Kritisch mahnt Schmidt „eine klare, offene und ehrliche Kommunikation über die verkehrspolitischen Ziele und die Mittel für ihre Umsetzung“ an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, fahrradpolitischer Sprecher seiner Fraktion, verteidigt die Umwandlung von Parkplätzen in Fahrradstellplätze: "Wir müssen den Platz in der Stadt gerechter aufteilen", sagt er und rechnet vor: "Es gibt in Kiel mehr Fahrräder als Autos. Auf einen Autostellplatz passen acht bis zehn Fahrradparkplätze. Es wäre absurd, nicht einige der vielen Pkw-Stellplätze zu nutzen, wenn es darum geht, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen." Weitere Kieler Nachrichten lesen Sie hier