Corona-Demos in Kiel: Stadt will stärker durchgreifen

Damit soll gewährleistet werden, dass sich Bilder wie am Sonnabend nicht wiederholen. An der Kiellinie demonstrierten 900 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Bei der Kundgebung auf der Reventlouwiese trug kaum einer der Teilnehmer eine Maske, auch der Abstand wurde nicht eingehalten. Bevor sich der Demonstrationszug durch die Stadt in Bewegung setzte, kontrollierte die Polizei zwar alle Personen, die keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz aufgesetzt hatten, ob diese ein Attest zur Maskenbefreiung vorweisen können, doch nur wenige Hundert Meter weiter nahm ein Großteil der Teilnehmer ohne Attest den Gesichtsschutz wieder ab. Die Polizei entschied sich aus einsatztaktischen Gründen während des Marsches durch die Stadt, nicht einzugreifen und sich erneut Atteste zeigen zu lassen. Doch das soll sich in Zukunft ändern. Die Stadt kündigt an, härter durchzugreifen. Maskenpflicht in Kiel soll schärfer kontrolliert werden: „Wir werden genauer hinschauen und zukünftig auch bei Demonstrationszügen eingreifen und auf die Einhaltung der Maskenpflicht pochen. Wir wollen uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen“, sagt Ordnungsdezernent Christian Zierau nach einem Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei. Bislang wurde darauf verzichtet, damit der Zug nicht stoppt und es dadurch zu einer Pulkbildung kommt. Außerdem sollen Maßnahmen intensiviert werden, um die Atteste auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Lesen Sie auch: Heftige Kritik an Tweet von Jessica Kordouni Zierau, den die Bilder vom Wochenende sehr ärgern, betont allerdings, dass Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Zukunft weiter stattfinden können. „Das ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt.“ Da es immer wieder unterschiedliche Anmelder gibt, kann die Versammlungsbehörde aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit oder aus zu erwartenden Verstößen eine Kundgebung nicht untersagen. „Jede Versammlung ist einzeln zu betrachten.“ Stadt Kiel will sich nicht mehr überraschen lassen: In Zukunft will die Stadt aber bei der Anmeldung besser hingucken, damit sie nicht wieder überrascht wird. Denn ursprünglich hatte der Versammlungsleiter 100 Personen für die Demonstration am Sonnabend angekündigt. Nach offiziellen Zahlen der Polizei kamen allerdings 900. Da es sich um eine bundesweit koordinierte Aktion in jeder Landeshauptstadt handelte, war damit zu rechnen, dass deutlich mehr als die zugelassenen 100 Teilnehmer kommen werden. „In Zukunft ist es eine Möglichkeit, den Versammlungsleiter mehr in die Pflicht zu nehmen“, so Zierau. Wie der Wechselunterricht in Schleswig-Holstein funktioniert Shopping-Tourismus: Hamburger stürmten das Outlet in Neumünster Übersicht: Was bleibt in Schleswig-Holstein geöffnet, wo werden Lockerungen zurückgenommen? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Dass die Kundgebung trotzdem stattfinden durfte, begründet der Ordnungsdezernent ebenfalls mit dem Versammlungsrecht. Da es friedlich blieb, wurde entschieden, dass die Kundgebung wie geplant durchgeführt wird, um keine Gewalteskalation herbeizuführen. Aus diesem Grund wurde der Demonstrationszug auch nicht aufgelöst, obwohl deutlich zu erkennen war, dass die Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. SPD kritisiert Demonstranten und die Polizei: Kritik an dem Ablauf der Demonstration äußerte die SPD. „Auch dieses Wochenende sind wieder Hunderte Menschen ohne Masken und dicht gedrängt auf die Straße gegangen. Warum lässt die Polizei dieses Verhalten erneut durchgehen? Warum scheinen ausgerechnet für diese Menschen die Regeln nicht zu gelten? Ich habe dafür kein Verständnis“, sagt die Vorsitzende der SPD Kiel, Gesine Stück. „Natürlich sind die Demonstrationen ein zentrales demokratisches Recht, das allen Bürgerinnen und Bürger zusteht – auch wenn ich die Forderungen dieser Demos überhaupt nicht teile“, so Stück. „Aber wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich auch an die Regeln halten.“ Laut Stück muss die Polizei dafür sorgen, dass die Demonstrationsteilnehmer die Regeln einhalten. Andernfalls müssen Konsequenzen gezogen werden. „Derzeit sieht es so aus, als würde mit zweierlei Maß gemessen“, so Stück. „Auf der Holtenauer Straße setzen die Kieler Ordnungskräfte die Maskenpflicht durch, die Polizei bei einer Demonstration nicht. Ich fordere vom Innenministerium und von der Polizeiführung ein konsequentes Verhalten gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten.“