Corona-Regeln in Kiel: Linke fordert Lockerungen für Obdachlose

Der linke Innenpolitiker Björn Thoroe fordert, die Lockdown-Regelungen für Obdachlose anzupassen. „Ohne Frage sind Abstand und Kontaktvermeidungen das Gebot der Stunde, um die Covid-Pandemie einzudämmen“, schickt der Gaardener voraus, um fortzusetzen: „Es muss aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen ohne festen Wohnsitz berücksichtigt werden.“ Thoroe fordert die Stadt Kiel auf, das Alkoholverbot im öffentlichen Raum bei Menschen ohne festen Wohnsitz nicht durchzusetzen. „Wer von diversen Problemlagen betroffen ist, sollte nicht auch noch unnötig von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst drangsaliert werden“, findet er. Lesen Sie auch: So ist die aktuelle Corona-Lage in Kiel Thoroe nennt ein Vorbild: „In Hamburg hat die Stadt entsprechende Regelungen getroffen. Auch das Abstandsgebot wurde eingeschränkt. Wer in Hamburg zusammen ,Platte macht’, wird dort als ein Haushalt bewertet.“ Das sagt die SPD-Fraktion: „Ich kann die Forderungen nachvollziehen“, sagt der SPD-Innenpolitiker Andreas Arend. Nur müsse jede für sich differenziert betrachtet werden. „Alkoholkranken Menschen ohne Wohnsitz ein Alkoholverbot aufzuerlegen, ist menschenunwürdig“, sagt der Ratsherr. Es sei allerdings „schwer kontrollierbar, wer da gerade trinkt“. Die These liege ihm fern, „dass Obdachlose generell auch der Trinkerszene zuzuordnen sind“. Zu Kontaktbeschränkungen sagt Arend: „Das Gebot der Stunde ist, Kontakte nicht nur nach den vorgegebenen Regeln, sondern möglichst noch stärker einzuschränken.“ Das gelte für „jede Lebenswirklichkeit“. Zudem stellt der ehemalige Polizist klar, „dass weder Polizei noch der Kommunaler Ordnungsdienst die Menschen drangsalieren“. Das sagt die CDU-Fraktion: CDU-Fraktionschef Rainer Kreutz pflichtet bei. Der pensionierte Polizist ist sicher, dass es einer Aufforderung aus der Politik nicht bedarf: „Die Kolleginnen und Kollegen im Kommunalen Ordnungsdienst und bei der Polizei wissen selbst, wie sie angemessen damit umgehen.“ Die Ordnungskräfte sollten Umsicht walten lassen, empfiehlt Kreutz. Obdachlose lebten nun mal auf der Straße, und manche seien alkoholkrank: Da sei es nicht angemessen, das Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum strikt durchzusetzen. Menschen, die gemeinsam „Platte machen“, sollten nicht rigoros getrennt werden. Das sagen die Grünen: Die grüne Fraktionschefin Jessica Kordouni hat ebenfalls Vertrauen in die Ordnungskräfte. „Wir gehen davon aus, dass Polizei und Ordnungsdienst auch in Zeiten von Corona mit Augenmaß mit Menschen ohne festen Wohnsitz umgehen“, sagt sie. „Die Lebensumstände dieser Menschen stellen eine besondere Herausforderung dar, der sich die Ordnungskräfte bewusst sind.“ Das sagt die AfD: Eine harte Haltung vertritt die AfD. Eine einzelne Gruppe von den Kontaktbeschränkungen auszunehmen, sei „verantwortungslos gegenüber der Allgemeinheit und insbesondere den Mitgliedern der Gruppe selbst“, teilt die Fraktion mit. „Die Durchsetzung der Corona-Regeln ist nicht verhandelbar.“ Das gelte auch für das Alkoholverbot. Das sagt der SSW: SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt wendet zum Vorstoß der Linken ein: Die Frage, ob Menschen, die zusammen „Platte machen“, als häusliche Gemeinschaft betrachtet werden können, müsse „im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Begleitumstände entschieden werden“. Dazu gehöre zwingend die Infektionslage. Auch der Umgang mit dem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit müsse eine Einzelfallentscheidung sein, bei der es um die konkrete Situation vor Ort, um Augenmaß und die Infektionslage gehe, so Schmidt. FDP und „Fraktion“ äußerten sich auf Anfrage nicht.