DUH siegt vor OVG: Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring Kiel droht

Der fünfte Senat des OVG urteilte am Mittwoch, dass der Luftreinhalteplan für Kiel nachgebessert werden muss. Insbesondere seien die geplanten Luftfilteranlagen nicht nachweislich geeignet, den Schadstoff-Ausstoß auf dem Theodor-Heuss-Ring unter den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu senken. Damit droht mehr denn je wieder ein Diesel-Fahrverbot auf der Stadtautobahn. Die Stadt Kiel ist technisch darauf vorbereitet, das Fahrverbot innerhalb einer Woche zu verhängen. Tiefbauamtsleiter Peter Bender sagte, die Beschilderung sei organisiert. Revision ist zugelassen: Damit ist aber noch keine Eile geboten: Das OVG hat eine Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Sowohl das Umweltministerium als auch die Stadt Kiel haben bereits angekündigt, dass sie Revision beantragen wollen. So lange ist das OVG-Urteil nicht rechtskräftig. Und so lange muss auch kein Fahrverbot verhängt werden. Um 19.15 Uhr beendete der Vorsitzende Richter Christian Dicke die mündliche Verhandlung mit den Worten: „Wir werden heute noch eine Entscheidung treffen. Das kann aber ein paar Stunden dauern.“ Tatsächlich kam das Urteil um 23 Uhr. Dramatischer Prozessverlauf: Vorausgegangen war ein zunehmend dramatischer Prozessverlauf, während dessen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage auf ein Fahrverbot immer mehr Oberwasser gewann. Höhepunkt war eine ganze Reihe von abendlichen Anträgen auf weitere Gutachten, mit denen die Rechtsvertreter des Landes Schleswig-Holstein und der Stadt Kiel eine Prozessniederlage zuletzt fast verzweifelt noch zu verhindern versuchten. Diese Beweisanträge wischte der Senat am Schluss allerdings noch kühl vom Tisch, ehe er sich zur Beratung zurückzog. Dabei hatte Richter Dicke schon am Beginn der Verhandlung deutlich gemacht, dass dem Senat vor allem die Luftfilteranlagen Bauchschmerzen bereiten. „In dem Punkt sehen wir Probleme“, sagte Dicke. Mit Hilfe von sechs Stadtluftreinigern des Trittauer Herstellers Purevento wollen Stadt und Land auf Schleswig-Holsteins meistbefahrener Straße endlich unterschreiten. Die Luftfilter sind eine Hauptmaßnahme: Die Luftfilter am Straßenrand des besonders belasteten, 190 Meter langen Abschnitts der Stadtautobahn zwischen Barkauer Kreuz und Waldwiesenkreisel gehören zu den Hauptmaßnahmen, die im neuen Luftreinhalteplan festgeschrieben sind. Er ist seit Januar in Kraft. Die Filteranlagen sollen von Oktober an im Einsatz sein. Sollte der Jahresmittelwert an Stickoxid trotzdem über dem gesetzlichen Grenzwert bleiben, kommt erst in einer zweiten Stufe ein Fahrverbot. Es gilt dann für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5. Die Deutsche Umwelthilfe bestreitet die Wirksamkeit und die Rechtmäßigkeit der Luftfilter. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sieht sich jetzt bestätigt: „Die Luftfilter sind eine Schnapsidee.“ Er sieht ihren Effekt nicht nachgewiesen, und ihre vorgesehene Platzierung auf dem Radweg sei rechtswidrig. Neues Gutachten kam zu spät: Während der laufenden Verhandlung zauberte der Anwalt der Stadt Kiel, Wolfgang Ewer, ein neues Gutachten mit einer positiven Emissionsprognose aus dem Hut. Der gewünschte Erfolg blieb aus: Richter Dicke deutete an, dass das Gutachten irrelevant sein könne, weil es bei Erstellung des Luftreinhalteplans noch gar nicht vorlag und dort auch nicht eingeflossen sei. Stadt und Land legten nach und versprachen der DUH gleich dreierlei: Bis zum 15. September 2020 würden sie wie gefordert präzise ermitteln, welchen genauen Reduktionseffekt die Luftfilter bringen müssten. Bis zum 15. April 2021 würden sie verbindlich bewerten, ob die Luftfilter die verlangte Leistung tatsächlich bringen. Sollten die Filter versagen, werde die Stadt „bei Vorliegen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ ein Diesel-Fahrverbot „im erforderlichen Umfang“ verhängen. Über die Einschränkungen musste der DUH-Anwalt Remo Klinger laut lachen. An den Luftfiltern erstickte auch der vorsichtige Versuch des Vorsitzenden Richters, eine Einigung der Streitparteien zu sondieren. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch machte klar, dass ein Vergleich nur ohne Luftfilter in Betracht komme. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwiderte: „Ein Vergleich ohne Luftfilter ist für uns nicht vorstellbar.“ Baustelle dauert ein paar Wochen länger: Kämpfer machte allerdings auch deutlich, dass der Stickoxid-Grenzwert in diesem Jahr absehbar sogar ohne Luftfilter unterschritten werden könne. Grund sei die Langzeitbaustelle auf dem Theodor-Heuss-Ring, deretwegen der Verkehr auf der Stadtautobahn deutlich reduziert sei. Der Oberbürgermeister überraschte mit der Ankündigung, dass diese Baustelle wohl etwa sechs Wochen länger als bislang angekündigt dauern würde, also bis Mitte November. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Veranstaltungen, Gastronomie, private Treffen: Diese Lockerungen sind geplant Corona-Regeln in SH: Einreise auch mit Negativ-Attest möglich Das sieht die neue Quarantäneverordnung von Schleswig-Holstein vor Handball-Liga soll am 1. 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