Das sagt die Kieler Politik zur Südspange

Die SPD-Fraktion stehe zum Ratsbeschluss von 2017, der die A 21 und die Südspange begrüßt, versichert die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt. „Gleichzeitig haben wir uns zur Verkehrswende bekannt. Für uns gilt es, beides in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen. Individualverkehr, Gütertransporte und ÖPNV wollen wir nicht gegeneinander, sondern miteinander denken. Aber eine Entlastung für die Menschen am Ostring muss auf jeden Fall erreicht werden.“ SPD distanziert sich von Südspange: Nicht ihre Ratfraktion, aber die SPD als Partei distanziert sich indes von der Südspange. „Die SPD hat einen Beschluss, in dem sie die Südspange unterstützt“, sagt die Kieler SPD-Chefin Gesine Stück, aber: „Wenn es eine Lösung gibt, die ohne Südspange auf bestehender Trasse funktioniert, werden wir uns dem nicht verschließen.“ Für die SPD stehe fest: „Nein-Sagen reicht nicht.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein ergänzt: „Bei einer neuen Faktenlage müssen wir bereit sein, alte Beschlüsse zu überdenken. Der Bau von Straßen kann nicht mehr die Antwort auf Verkehrsprobleme sein.“ Er setze auf „eine moderne Verkehrspolitik, die Verkehre vermeidet, verlagert und effizienter macht.“ Kieler CDU bekennt sich zum Straßenbau: „Die Verkehrswende zielt in die Zukunft und entlastet nicht die Menschen von heute von der drückenden Verkehrslast auf dem Ostufer“, erwidert der CDU-Ratsherr Rainer Kreutz. „Der Bau der Südspange oder der Ostuferentlastungsstraße ist nicht kontra Natur, sondern pro Mensch.“ „Für den auch in Zukunft notwendigen motorisierten Individualverkehr ist in der wachsenden Landeshauptstadt Kiel die Südspange ebenso von elementarer Bedeutung wie der Ostring II“, sagt die FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke. „Dass hierbei die Aspekte des Umwelt- und Lärmschutzes die notwendige Beachtung finden müssen, ist selbstverständlich.“ Die Südspange solle „zur Entlastung des Ostrings und des Theodor-Heuss-Rings dringend umgesetzt werden“, sagt der AfD-Ratsherr Eike Reimers. SPD und Grüne missbrauchten den Umweltschutzbegriff für eine autofeindliche Ideologie. Grüne argumentieren gegen die Südspange: Ihre Ratsfraktion blicke „mit Unverständnis“ auf das Verkehrsprojekt des Bundes, sagt die grüne Fraktionschefin Jessica Kordouni. „Der Masterplan Mobilität der Kiel-Region sieht bis 2035 eine Reduktion der Kfz-Verkehrsleistung in Kiel von etwa 40 Prozent vor. Die Ratsversammlung hat den Climate Emergency ausgerufen und eine Mobilitätswende beschlossen“, zählt Kordouni auf und fragt: „Was wollen wir mit Straßenbauprojekten, die voraussichtlich erst dann fertig sind, wenn hoffentlich eine Stadtbahn und eine Gleisanbindung des Ostuferhafens für die lang ersehnte Entlastung auf Kiels Straßen sorgt?“ Die Planungen zerschnitten wichtige Biotopverbundachsen und bedrohten gefährdete Tierarten. Die Formulierung im Kooperationsvertrag zu den Verkehrsprojekten sei „bewusst offen gehalten“, so Kordouni, weil die Diskussion darüber in der Kooperation „nicht abgeschlossen“ sei. Linke wollen die Autobahn vor Kiel enden lassen: „Neue Straßen und eine ökologische Verkehrswende widersprechen einander“, sagt auch Björn Thoroe, Umweltpolitiker der Linken. „Die A21 sollte einige Kilometer vor Kiel enden“, fordert er. „Nur so ist der Kieler Grüngürtel zu schützen.“ „Die Zukunft gehört Bus, Bahn und Fahrrad“, sagt Ratsherr Andreas Halle von der „Fraktion“. „Die Frage nach neuen Hauptverkehrsstraßen in zehn oder 20 Jahren erledigt sich so von selbst.“ SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt sieht in der Südspange „eine Antwort von gestern auf Fragen von morgen“. Gewohnt flapsig formuliert der Chef der "Fraktion", Ove Schröter: "Vermutlich wird man bei dem bescheuerten Plan bleiben und den Kram tatsächlich bauen. Dann sollte jedoch klar sein, dass eine Umsetzung nur in Form von begrünten Übertunnelungen geschehen kann. Anders können Anwohner*innen und Natur nicht geschützt werden. Die spannendste Frage ist jedoch: Wird der Klimawandel noch vor, oder erst nach Bauabschluss für eine Überflutung der Areale sorgen?" Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier