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Kiel Bornhöft ist neuer FDP-Chef in Kiel
Kiel Bornhöft ist neuer FDP-Chef in Kiel
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19:04 24.08.2019
Von Michael Kluth
Dennys Bornhöft (33) ist neuer FDP-Chef in Kiel. Quelle: Frank Peter
Kiel

Bornhöft folgt als Parteichef auf den Ratsherrn Ingmar Soll, der nach zwei Jahren nicht wieder angetreten war. Der bisherige Stellvertreter versprach seiner Partei "Ideen, Impulse, Tatendrang". Dazu gehören ein Gründerpreis der FDP und eine Prämie für Bachelor- oder Masterarbeiten zur Zukunft der Gesellschaft. Bornhöft will zudem "liberale Positionen bemerkbar in die Stadtpolitik tragen".

Ratsfrau greift Grüne scharf an

Zu Bornhöfts Stellvertretern wurden Ilker Mermer (49), Annkathrin Hübner (25) und Nasita Zare (35) gewählt. Unter ihnen erhielt die junge Ratsfrau Hübner das schlechteste Ergebnis, nachdem sie mit einer leidenschaftlichen Rede aufgefallen war, in der sie die Grünen scharf angriff.

"Ich habe keine Lust mehr, mich mit linksgrünen Verschwörungstheorien zu beschäftigen" und "immer nur über Fahrräder und Parkplätze zu diskutieren", rief Hübner und sprach wörtlich von "Klimahysterie". Sie wolle "endlich auf allen Feldern progressive Politik für die Stadt machen". Die Ratsfrau bekannte sich ausdrücklich zum Kreuzfahrttourismus in Kiel und beschwor die liberalen Kernkompetenzen Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und Stadtgestaltung. Sie wolle das Profil der FDP schärfen und neue Impulse setzen.

Fraktionschefin kritisiert Rot-Grün

Kritische Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Rathaus-Kooperation kamen auch von der FDP-Ratsfraktionschefin Christina Musculus-Stahnke. Die Jahresbilanz falle für die FDP zwar nicht schlecht aus, sagte sie, aber vor allem die Grünen streuten immer wieder "Sand ins Getriebe", und die SPD müsse bisweilen an die Kooperationsvereinbarung erinnert werden. Die FDP müsse ihre Mitgliedschaft in der Kooperation regelmäßig überprüfen.

Ratsherr bekennt sich zur Kooperation

Der Tonfall missfiel offensichtlich dem scheidenden Vorsitzenden Soll, der in die Bütt ging und sich ausdrücklich zur Kooperation bekannte. "Natürlich setzen wir die Kooperation fort", sagte der Ratsherr und betonte den Gestaltungswillen der FDP für Kiel.

Verkehrsantrag hebt Autoverkehr hervor

Mit großer Mehrheit nahmen die FDP-Mitglieder einen siebenseitigen Antrag des FDP-Arbeitskreises Programmatik zur Verkehrspolitik in Kiel an. Darin setzt die FDP sich deutlich von Rot-Grün in Kiel ab. Er formuliert als erste Priorität: "Die einfache Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto ist für uns von besonderer Bedeutung." Sie sei "erheblich wichtiger und dringender als Gedankenspiele über einen komplett kostenlosen ÖPNV".

Als weitere Prioritäten werden genannt, das Baustellenmanagement in Kiel zu verbessern, die nächtliche Parkplatzsituation in Wohnstadtteilen zu entlasten, die Bustakte zu Spitzenzeiten zu erhöhen und die Schnellbuslinien auszubauen.

Kiel soll Kita-Gebühren senken

Ein sozialpolitischer Antrag, wonach die Stadt Kiel die steigenden Landesmittel für Krippen und Kitas dazu nutzen soll, die Elternbeiträge zu senken, wurde einstimmig angenommen. Das freute den FDP-Landesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Sozialminister Heiner Garg, der für den Antrag geworben hatte.

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