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Deutsch-Russisches Friedenswerk in Kiel: Razzia bei zwielichtigem Verein

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09:10 02.10.2020
Von Dennis Betzholz
In der vergangenen Woche durchsuchten Ermittler das Vereinsbüro des Deutsch-Russischen Friedenswerks.
In der vergangenen Woche durchsuchten Ermittler das Vereinsbüro des Deutsch-Russischen Friedenswerks. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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„Deutsches Herz trifft russische Seele“: Mit diesem Slogan wirbt der Kieler Verein Deutsch-Russisches Friedenswerk auf seiner Internetseite. Ganz so herzlich meint es der Verein nach Ansicht der Kieler Staatsanwaltschaft aber offenbar nicht mit allen: Wie erst gestern auf Anfrage der Kieler Nachrichten bekannt wurde, durchsuchten am Donnerstag vergangener Woche Ermittler das Vereinsbüro am Königsweg wegen des Verdachts auf Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Schaden in Höhe von 80 000 Euro.

Der Verein soll seit 2018 einerseits Finanzdienstleistungen gewerblich angeboten haben, ohne dafür eine notwendige Genehmigung zu besitzen. Andererseits soll das Friedenswerk, das im Mai 2017 gegründet wurde, in dieser Zeit für bestimmte Geldanlagen Renditen versprochen haben, die nicht erzielt werden konnten und deshalb für die Ermittler den Betrugsvorwurf rechtfertigen. Um welche Art von Geschäfte es sich handelt, gab die Staatsanwaltschaft nicht preis.

Auf der Internetseite des Vereins werden Grundstücke in Russland angepriesen

Bekannt ist allerdings, dass das Friedenswerk in den vergangenen Jahren mehrere Busreisen ins Kaliningrader Gebiet organisiert hat, um dort ein zwielichtiges Projekt zu bewerben: Die Vereinsführung um den Vorsitzenden Godwin Bachmann will ein etwa 5000 Hektar großes Areal kaufen, um für deutsche Aussiedler ein neues Dorf aufzubauen.

Auf der Internetseite des deutsch-russischen Friedenswerks heißt es unter anderem: „Stellen Sie sich doch einfach die Frage, mit welchen Nachbarn Sie in Zukunft leben wollen. Wollen Sie weiterhin jedes Jahr mehr als acht Monate für Steuern und Abgaben arbeiten, mit denen man Ihnen dann Schritt für Schritt die Lebensgrundlage entzieht?“

Und weiter: „Wenn nicht, dann liegt es jetzt an jedem Einzelnen, die gebotene Gelegenheit zu ergreifen und gemeinsam an einer neuen, lebenswerten Zukunft zu bauen. Es ist jetzt, solange noch die Möglichkeit besteht, an der Zeit zu handeln.“

Vorsitzender flog kürzlich aus Ikea-Filiale

Der Autor Tobias Ginsburg zählt den Verein zur Reichsbürgerbewegung. Für sein Buch „Reise ins Reich“ recherchierte er monatelang in der Szene. Die Mitglieder bezeichnet er als „Reichsideologen der alten Schule“. In der Corona-Zeit fiel der Vereinsvorsitzende Bachmann auch als Maskengegner auf: Er trat als Sprecher der Initiative „Eltern stehen auf“ bei der Kieler Querdenker-Demo auf und flog kürzlich aus der Kieler Ikea-Filiale, weil er die Maskenpflicht verweigerte.

Für Ginsburg ist Bachmanns Engagement kein Zufall: „Das ist wahnsinnig gute PR. Der Vorwand, man sorge sich um Kinder, zieht mehr Anhänger an als Schimpfen über die Maskenpflicht oder Fremdenhass.“ Die Corona-Krise sei wichtig für die rechte Szene, da sich Proteste gegen die Einschnitte der Freiheitsrechte leicht instrumentalisieren ließen.

Auf die nun vorgeworfen Straftaten des Vereins wurden die Kieler Ermittler erst durch die Anzeige einer Behörde eines anderen Bundeslandes aufmerksam, teilte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler mit. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten wurden mehrere digitale Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung der Datenträger werde nun mehrere Wochen dauern, so Hadeler.

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