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Kiel Der Kieler Weg zum Klimanotstand
Kiel Der Kieler Weg zum Klimanotstand
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19:14 17.05.2019
Von Michael Kluth
Die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel verteilte am Tag der Ratsdebatte vor dem Rathaus ihre Resolution. Quelle: Frank Peter
Kiel

Als die Stadtbahn in den Antrag kommt, ist der Weg frei. Die Linke und der SSW schließen sich dem Begehren von SPD, Grünen, FDP und „Fraktion“ an, für Kiel den Klimanotstand auszurufen. Sechs von acht Fraktionen mit 42 von 59 Sitzen, große Mehrheit, klare Sache.

Die Antragsteller übernehmen vom SSW die Sätze „Damit das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, erreicht werden kann, muss die Stadtbahn so schnell wie möglich umgesetzt werden“ und „Bis dahin brauchen wir zusätzlich eine deutliche Verbesserung im bereits bestehenden ÖPNV, um dessen Anteil am Personenverkehr maßgeblich zu erhöhen“.

Die Aufnahme von Stadtbahn und ÖPNV in den Klimanotstandsbeschluss macht konkreter, wer und was in der Kieler Verwaltung und Politik ab sofort Priorität haben soll. Autofahrer sind es nicht.

Hehre Worte aus der Kieler Kooperation

Die Konkretisierung unterfüttert die hehren Worte, mit denen Redner der Ampel-Kooperation den Notstandsantrag begründen.

„Wir als Politik müssen uns beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Jessica Kordouni, die den Antrag parlamentarisch auf den Weg gebracht hat. Sie spricht von einem „Signal zum Aufbruch“. Die Landeshauptstadt habe Vorbildcharakter, „alle Kommunen sollten sich anschließen“.

Dann schaut sie zu den Partnern von SPD und FDP und sagt eindringlich: „Wir müssen auch über die Kreuzfahrer reden.“

SPD regt autofreien Sonntag an

SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt geht darauf nicht ein. Stattdessen sagt sie: „Wir wollen jetzt viele kleine Einzelmaßnahmen vorziehen“ und nennt als Beispiel Fahrradstraßen wie in Kopenhagen. Sie erinnert an autofreie Sonntage während der Ölkrise 1973, "als wir auf der Autobahn spazieren gingen".

Ihr Genosse Max Dregelies, der dem Fahrradforum und dem Ortsbeirat Mitte vorsitzt, frohlockt noch am Abend auf Facebook: „Wir können noch dieses Jahr jeweils eine Pkw-Spur im Kronshagener Weg und der Eckernförder Straße in eine Fahrradspur umwandeln – denn nur mehr Platz fürs Rad führt zum Umstieg. Und wie wär‘s mal wieder mit einem autofreien Sonntag?“

FDP bittet um Rücksicht auf die Wirtschaft

Für die FDP gießt Ratsherr Ingmar Soll etwas Wasser in den Wein: „Wir sollten jetzt nicht alles dem Klimaschutz unterordnen“, sagt er, als hätte er den eigenen Antrag nicht gelesen, „sondern auch soziale und ökonomische Belange berücksichtigen.“

Der grüne Umweltpolitiker Arne Stenger zieht eine Parallele zum Brandschutz: „Keiner käme auf die Idee, dass wir uns den sparen können“, sagt er. „So muss es auch mit dem Klimaschutz sein.“

Svenja Bierwirth (Linke) und Marcel Schmidt (SSW) drängen auf die Stadtbahn. „Wer den Klimanotstand ausruft, muss bitte die Stadtbahn so schnell wie möglich herbeiführen“, sagt Schmidt.

Bierwirth will keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die künftige Klimapolitik „Einschränkungen für Menschen und für Unternehmen“ mit sich bringen muss.

Kieler CDU stört sich am Begriff "Notstand"

Auch die CDU-Fraktion bekennt sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende. „Was wir aber ablehnen, ist die Ausrufung eines Notstands“, sagt Fraktionschef Stefan Kruber.

Der Begriff Notstand sei besetzt, seine Verwendung in Kiel nicht verantwortungsbewusst. „Das ist entweder Panikmache oder Wahlkampfgetöse“, sagt Kruber.

Er bringt einen Alternativantrag ein, in dem er Maßnahmen zum Klimaschutz fordert, auf das Wort Notstand aber verzichtet. Dem stimmt am Schluss aber nur die CDU selbst zu.

Lesen Sie weiter:

Kieler Rat beschließt Klimanotstand

Kommentar: Mehr als bloße Symbolik

Reaktionen: Leser reagieren ironisch bis ablehnend

Bürgerinitiative: Resolution vor dem Rathaus

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