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Kiel Die Kieler sind Mülltrennungsmuffel
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11:07 24.10.2016
Von Martina Drexler
Philipp Kirschner (24) leert die grauen Restmülltonnen in der Braustraße in Kiel. In denen landet auch viel, was eigentlich in die Biotonne gehört. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Kommunalpolitiker wie auch die Wohnungswirtschaft haben den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) immer wieder für seine moderaten Gebühren gelobt. Seit mehr als zehn Jahren zahlten die Kieler für die Müllentsorgung gleich viel oder sogar etwa weniger als noch im Vorjahr Jetzt aber plant die Stadt die Einführung eines neuen Gebührenmodells ab 1. Januar 2019, für das eine politische Mehrheit im Wirtschaftsausschuss bereits ihren Segen gab. Zeitpunkt und die unklare Datenlage stoßen bei der CDU jedoch auf Kritik.

 Bisher wird jeweils eine Leistungsgebühr im Jahr für die graue (Restabfall), braune (Bio) und blaue (Papier) Tonne im Jahr fällig. So kostet die Entsorgung von Restabfall bei einer zweiwöchigen Leerung eines 120-Liter-Behälters im Jahr 144,48 Euro, eine 80-Liter große Biotonne 68,76 Euro und die 120-Liter-Tonne für Papier (Leerung alle vier Wochen) 7,56 Euro. Künftig, so die Vorstellung des ABK, soll jeder Haushalt zur Leistungsgebühr, die von der Größe und Anzahl der Behälter sowie dem Leerungsrhythmus abhängt, auch eine Grundgebühr zahlen. Weitere Änderungen: Es soll künftig kleinere Behälter geben, etwa ein 60 Liter-Gefäß für den Restabfall. Zudem soll die Papiergebühr ganz entfallen.

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 Wieso gibt es überhaupt Handlungsbedarf für ein neues System? ABK-Werkleiter Enno Petras verwies immer wieder auf neue gesetzliche Vorgaben vom Bund und der EU, die die Kommunen auffordern, mehr für Abfallvermeidung, -trennung und -verwertung zu tun. Genau da liegt aber in Kiel vieles im Argen. So landet viel zu viel Biomüll in der Restabfalltonne. „Wir wollen Anreize geben, das Verhalten zu ändern“, warb Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) für die neue Regelung, deren Botschaft lautet: Wer richtig trennt, lebt billiger. Als Zielmarke peilt der ABK an, das Mindestvolumen Restabfall von bisher 20 Liter pro Erwachsener und Woche zu halbieren. Das neue Modell soll laut Petras so helfen, Ressourcen zu schonen und die Gebühren trotz steigender Kosten zu stabilisieren.

 Auf die entscheidende Frage, auf welche Gebührensätze sich die Kieler einstellen müssen, wird es auch die nächste Zeit keine Antwort geben. Da 2017 erst einmal grundlegende Daten für die 30000 Grundstücke erhoben werden, räumten Petras wie Armin Halbe von der Hamburger Beratungsfirma Econum ein, nur ganz grobe Schätzungen liefern zu können. Der ABK erhofft sich demnach Einsparungen bis zu 480000 Euro. Würde mehr Abfall in der günstigeren Biotonne (geschätzt plus 18 Prozent) landen, könnten Privat-Haushalte im Jahr um 220000 Euro und Mischgrundstücke mit gewerblicher Nutzung um 420000 Euro entlastet werden. Auf den gewerblichen Bereich käme dagegen etwa 160000 Euro Mehrbelastung zu. „Wir können keine konkreten Gebührensätze liefern, weil wir nicht wissen, welche Kosten bis 2019 auf uns zukommen und die Daten fehlen“, bat Petras um Verständnis, keine genaueren Angaben machen zu können.

 Bei der CDU kommt er damit nicht an. Ratsfrau Constance Prange kritisierte die Informationen als „unzureichend“. Und: „Ohne konkrete Zahlen können wir dem neuen Modell nicht zustimmen.“ Ein weiterer Haken ist für die Christdemokratin auch, dass Bewohner von Einzelhäusern und Kleinstwohnanlagen offenbar gegenüber Bewohnern von Großanlagen im Nachteil seien. SPD, Grüne, FDP und SSW stellten sich jedoch hinter die Verwaltungsvorlage, zumal Kämpfer versicherte, man habe Zeit umzusteuern. Lutz Oschmann (Grüne) sprach mit Blick auf die kostenlose Papierentsorgung von einem guten Signal und lobte die geplanten Anreize zur Müllvermeidung.

 Bestätigt sieht sich Werkleiter Petras auch durch Stellungnahmen von Verbänden wie Haus&Grund, Industrie- und Handelskammer, Mieterverein und BUND. Auch wenn diese wie die CDU auf fehlende konkrete Zahlen hinweisen, stehen sie einer neuen Regelung offen gegenüber – so lange sie nicht zu drastischen Preissteigerungen führt. Warum aber braucht das Modell einen so langen Vorlauf bis 2019? Nach der Datensammlung und Vorbereitung müsse eine Öffentlichkeitskampagne die Bürger mit der Umstellung vertraut machen, so Petras: „Das Modell kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitziehen.“ Eine andere Vermutung hat dagegen die CDU: Ende 2018 seien alle entscheidenden Wahlen vorbei.

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