Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Kiel Dunkle Wolken über Jamaika
Kiel Dunkle Wolken über Jamaika
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 12.12.2018
Von Christian Hiersemenzel
Foto: Auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel droht ein Fahrverbot. Am Montag will Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) dem grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht ein zweites Gutachten präsentieren.
Auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel droht ein Fahrverbot. Am Montag will Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) dem grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht ein zweites Gutachten präsentieren. Quelle: Frank Peter
Anzeige
Kiel

An diesem Freitag befasst sich der Landtag mit dem Thema, bevor Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) dem grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Montag ein zweites Gutachten präsentiert. Kämpfer will darstellen, wie die Stickstoffbelastung an Kiels wichtigster Verkehrsader gesenkt werden kann. Sollte dem Minister das Maßnahmenpaket nicht ausreichen, könnte er Kämpfer dazu auffordern, Fahrverbote für ältere Diesel zu erlassen. Der OB hat bereits angekündigt, sich zu widersetzen, und in diesem Fall könnte ihn Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dazu anweisen – aber das wird er nicht tun.

"Keine Unterstützung von CDU und FDP"

„Wir Grünen sind leider allein zu Haus“, sagte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben gestern. In Sachen Diesel könne sich Umweltminister Albrecht im Kabinett weder auf die Unterstützung der Kollegen von der FDP noch von der CDU verlassen. Dabei habe die Androhung von Fahrverboten die Bemühungen um Luftreinhaltepläne bundesweit erst in Bewegung gesetzt. Dass die CDU inzwischen die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Frage stellt, schlage dem Fass den Boden aus. Die Grünen-Abgeordnete Marlies Fritzen warf Union und FDP einen „sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat“ vor. „Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden“, sagte sie.

Koalitionspartner schalten auf stur

Bei den Koalitionspartnern schaltet man auf stur. „Mir ist schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP irgend jemanden mundtot machen wolle“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Aber wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen.“ Die DUH betreibe einen Feldzug gegen das Auto, ihre Arbeit sei destruktiv. Vogt: „Jetzt soll der schwarze Peter also an Verkehrsminister Buchholz weitergegeben werden? Interessant!“ Erst einmal seien andere an der Reihe, das Problem zu lösen: der Kieler Oberbürgermeister und der Umweltminister. „Allerdings rechne ich so oder so mit Klagen.“

"Die Sache wird vor Gericht entschieden"

Was Vertreter der CDU unterstreichen. „Die Sache wird vor Gericht entschieden, und da ist sie dann auch richtig aufgehoben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. „Wir haben in der Koalition keinen Konflikt – jedenfalls keinen, der uns belastet. Diese Landesregierung wird keine Fahrverbote anordnen.“  Im Übrigen habe sich die Jamaika-Koalition zum Dieselskandal auch mit den Stimmen der Grünen klar positioniert: Automobilkonzerne, die betrogen haben, sollen ihre Käufer entschädigen. Bei älteren Dieselfahrzeugen müssten sich Verbraucher, Konzerne und die öffentliche Hand die Nachrüstungskosten zu jeweils einem Drittel teilen.

Weitere Nachrichten aus Kiel finden Sie hier.

11.12.2018
11.12.2018
Kiel Deusche Marine - "Gorch Fock" wird 60
Frank Behling 11.12.2018