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Kiel Diskussion um die Sicherheit im Hafen
Kiel Diskussion um die Sicherheit im Hafen
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08:00 12.06.2019
Von Frank Behling
Aktivisten enterten vom Wasser aus die Poller (Foto), Festmacherleinen und den Wulstbug des Kreuzfahrtschiffes. Quelle: Frank Behling
Kiel

In einer Stellungnahme kündigte das Unternehmen an, die Lage vor dem nächsten Anlauf eines Schiffes mit Hafen und lokalen Behörden gemeinsam analysieren zu wollen. Vorgänge wie am Sonntag sollen sich nicht wiederholen.

Beim Seehafen Kiel herrschte deshalb Krisenstimmung. Hafenchef Dirk Claus wurde noch am Dienstag beim Innenminister vorstellig. Grund: Die Sicherung der Wasserfläche vor dem Terminal ist allein Aufgabe der Wasserschutzpolizei (WSP).

Wasserschutzpolizei wurde ausgedünnt

Das Kieler Revier war jedoch über Pfingsten nur schwach besetzt. „Die Wasserschutzpolizei ist über Jahre massiv ausgedünnt worden, die Folgen hat man jetzt gesehen“, sagt Thomas Nommensen von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Am Sonntag mussten schließlich aus dem ganzen Land Schlauchboote und Beamte nach Kiel gefahren werden. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert man eine rasche Aufstockung. „Das Kieler Revier hat jetzt nur noch 24 Leute im Einsatzdienst. Das sind bei vier Schichten in einer Hafenstadt wie Kiel einfach zu wenige“, betont Bernd Möller, Vorsitzender des Landesfachausschusses WSP bei der GdP.

Klicken Sie hier für weitere Fotos von der Blockade eines Kreuzfahrtschiffes im Kieler Hafen durch Klimaaktivisten.

Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Im Innenministerium sieht man bei der Wasserschutzpolizei dagegen  keinen Bedarf für Sofortmaßnahmen: „Im Rahmen der Fortentwicklung der Landespolizei wird auch die Wasserschutzpolizei in einem ersten Schritt um etwa 22 Stellen verstärkt“, betont Ministeriums-Sprecher Dirk Hundertmark.

Außerdem widersprach das Innenressort den Darstellungen des Hafens und der eigenen Einsatzkräfte. „Für die Sicherheit entscheidend ist zunächst, dass die teilnehmenden Personen bei der Aktion am vergangenen Sonntag nach hiesiger Erkenntnis nicht in den sogenannten ISPS-Hafensicherheitsbereich eindrangen“, so Hundertmark.

Richtig ist jedoch: Die Aktivisten waren mit Booten an die Kaikanten gefahren und auf Poller geklettert, die unstrittig zum ISPS-Bereich gehören. Das hatte auch die Kieler Polizei auch so bestätigt.

Aktivisten waren gut vorbereitet

Unterdessen wird immer offensichtlicher, dass die Aktivisten die Aktion gut vorbereitet hatten. Keiner der Teilnehmer hatte Dokumente bei sich. Sie verweigerten auch jede Angabe zur Identität und hatten sich gegen die Abnahme von Fingerabdrücken die Fingerkuppen präpariert.

Bei Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dennoch die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch auf Hochtouren. „Es werden Ermittlungen gegen 49 Personen geführt“, bestätigte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler

Demonstration war nicht angemeldet

„Die Tatverdächtigen sind zwischen 18 und 60 Jahre alt und kommen zum Teil aus Kiel, aber auch von weiter her“, wie Polizeisprecher Matthias Felsch erklärt. Die Demonstration war, anders als gestern irrtümlich berichtet, nicht angemeldet worden. „Es hat bei den Ordnungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel keine Anzeige einer Versammlung vorgelegen, die im Zusammenhang mit der Blockierung eines Kreuzfahrtschiffs im Kieler Hafen stand“, sagte Stadtrat Christian Zierau.

Die Aktion war von der Polizei-Einsatzleitung am Sonntag nur als Versammlung eingestuft worden. Kritik kam auch von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sowie der CDU, FDP und SSW. Mit „selbstgerechten Handlungen, die Straftaten einschließen“, missbrauchten die Aktivisten „das hehre Ziel Umweltschutz“, erklärte Robert Vollborn, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. 

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