Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Kiel Polizei nimmt eigene Kollegen ins Visier
Kiel Polizei nimmt eigene Kollegen ins Visier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:50 28.08.2019
Von Bastian Modrow
Auch die Wohnung von Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen soll durchsucht worden sein. Quelle: Frank Peter
Kiel

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines vermeintlichen Lecks bei der Polizei in Schleswig-Holstein. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) durchsuchten Einsatzkräfte die DPolG-Geschäftsstelle in Kiel und die Wohnung von Thomas Nommensen in Lübeck.

Kurz vor sieben Uhr schlugen die Ermittler zu: Nommensen wurde in seinem Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit im Lübecker Behördenhochhaus von seinen Kollegen gestoppt. Anschließend präsentierten ihm die LKA-Mitarbeiter den Durchsuchungsbeschluss. „Das war wie in einem schlechten Krimi“, sagt eine Augenzeugin.

Oberstaatsanwalt Henning Hadeler argumentierte, es bestehe der Anfangsverdacht von Indiskretionen im Zusammenhang mit polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen. Wie der Landesvorsitzende der DPolG, Torsten Gronau, sagte, gehe es um den Polizeieinsatz mit über 500 Einsatzkräften bei einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck Mitte Juni und die Entlassung eines Polizeischülers, der mit Nazi-Devotionalien fotografiert worden war. Offenkundig unterstellt die Polizei dem 52-Jährigen, interne Informationen an die Medien – auch an die Kieler Nachrichten – weitergegeben zu haben.

Gewerkschaft: Vorgehen ist skandalös

Die Gewerkschaft kritisierte das Vorgehen scharf. „Das finde ich skandalös“, sagte Gronau. Bei den Durchsuchungen seien das Telefon seines Stellvertreters, dessen Dienstrechner und private Computer und Tablets sichergestellt worden. Obwohl der ehrenamtliche Gewerkschafter nicht in Kiel arbeite, sei auch die Festplatte des Dienstrechners der Geschäftsstelle, auf der sich vertrauliche Dokumente von Mitgliedern befänden, sichergestellt worden, sagte Gronau. „Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt.“ Auch sensible Rechtsschutzfälle seien auf der Festplatte gespeichert.

Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezeichnete die Durchsuchung einer gewerkschaftlichen Geschäftsstelle als „eine sehr schwerwiegende, strafprozessuale Maßnahme und einen erheblichen Grundrechtseingriff“. Die GdP vertraue, so Jäger, auch hier auf die Rechtsstaatlichkeit, die im Übrigen bis zum Beweis des Gegenteils von der Unschuldsvermutung ausgehe.

DPolG steht zu Thomas Nommensen 

Der Fall schlägt Wellen: „Die DPolG steht eindeutig zu Thomas Nommensen und wird alle erforderlichen Instrumente nutzen, um ihm zur Seite zu stehen, ich habe null Anlass, an seiner Unschuld zu zweifeln“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

„Ich kann nur hoffen, dass es nicht seine gewerkschaftliche Arbeit war, die diese Aktionen ausgelöst hat, das wäre ein handfester politischer Skandal.“ Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion soll sich Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) heute im Innen- und Rechtsausschuss zu den Hintergründen äußern.

Die Kieler Staatsanwaltschaft beteuert, dass die Aktion in keinem Zusammenhang zur Rocker-Affäre und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehe. Zuletzt hatte Nommensen sich immer wieder durch kritische Bewertungen hervorgetan.

Dient die Durchsuchung der Einschüchterung?

Dessen Anwalt Michael Gubitz weist die Aussagen der Staatsanwaltschaft zurück: „Bei der Durchsuchung wurden gezielt auch Schriftstücke mitgenommen, die ausschließlich für die kritische Begleitung des Untersuchungsausschusses erstellt wurden“, sagte Gubitz. Vom Durchsuchungsbeschluss und den erhobenen Vorwürfen sei die Mitnahme dieser Unterlagen nicht gedeckt.

„Die eingesetzten Polizeibeamten wurden auf die Problematik hingewiesen, haben die Beschlagnahme aber fortgesetzt. Es werden damit schon zu Beginn dieses neuen Verfahrens rechtsstaatliche Grundsätze verletzt“, sagte der Strafrechts-Experte. Er zweifelt daran, dass überhaupt ein Anfangsverdacht gegeben ist. Gubitz: „Vor diesem Hintergrund muss man befürchten, dass das Strafverfahren auch der Ausforschung und Einschüchterung eines kritischen Polizeigewerkschaftlers dienen soll.“

Lesen Sie auch:

Das steht im vertraulichen Buß-Bericht

Buß-Bericht offenbart: Polizei-Chef vom Freund ins Amt gehievt

Einen Leitartikel von Christian Longardt zum ungeschwärzten Buß-Bericht finden Sie hier.

Levensauer Hochbrücke - Verzögerungen kosten 20 Millionen Euro

Weil sich die Planung des Baus der neuen Levensauer Hochbrücke verzögert hat, wird sie rund 20 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die erste Kostenschätzung von 48 Millionen Euro aus 2009 sei inzwischen überholt, sagte Jirka Menke, Sprecher beim Fachbereich Investition NOK in Kiel.

Frank Behling 27.08.2019

Das Zauberwort heißt „Biolumineszenz“. So nennen es zumindest die Experten. Gemeint sind damit Algen-Einzeller, die für ein Naturspektakel sorgen, das in diesen Tagen die Menschen an die Kieler Förde zieht. Doch Geduld ist dafür dringend nötig.

Katharina Horban 27.08.2019

Es geht in die heiße Phase: Im Neubau am Berliner Platz in Kiel wird bereits die Inneneinrichtung angebracht. Das Primark-Kaufhaus unmittelbar am Holsten-Fleet soll seinen Teil zum erhofften neuen Innenstadt-Magneten beitragen. Dass es aber schon im September 2019 losgeht, wird immer fraglicher.

Niklas Wieczorek 27.08.2019