Kieler Steuerdeal - Eilentscheidung war rechtswidrig

CDU-Ratsherr Jan Wohlfarth sieht einer Strafanzeige der Stadt wegen Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses gelassen entgegen. Er sei als Ratsmitglied kein Amtsträger.

Der umstrittene Erlass für einen Kieler Steuerschuldner wirft immer mehr Fragen auf. Solche Erlasse seien im Rathaus zu seiner Amtszeit stets nach ausführlicher Prüfung gemeinsam mit dem Finanzamt erfolgt, beschreibt Gert Meyer (CDU), bis April 2012 Kämmerer der Stadt Kiel, das übliche Verfahren. Doch weder das Finanzamt Kiel-Nord noch das Finanzministerium waren nach Auskunft von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in diesen Fall eingebunden.

Schon das Medienaufgebot signalisierte: Dies wird keine gewöhnliche Ratsversammlung. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gab sich vor den Kameras locker, scherzte mit Parteigenossen. Die Aktuelle Stunde über ihre umstrittene Eilentscheidung, einem Steuerschuldner 3,7 Millionen an Zinsen und Nachforderungen zu erlassen, offenbarte aber nicht nur einen tiefen Graben in der Ratsversammlung, sondern auch Gaschkes Unverständnis über den „Aufstand der vergangenen Wochen“.