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Kiel Ratsfraktionen kündigen Entlastungen an
Kiel Ratsfraktionen kündigen Entlastungen an
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20:01 02.04.2018
Von Martin Geist
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer begrüßt die vorgeschlagene Neu-Regelung der Erbpacht. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel.

„Wir wollen mehr Sicherheit für Erbbaupächter schaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen. Sie legen dazu einen Antrag zur Ratsversammlung am 19. April vor. Ziel sei es, die zu zahlenden Erbbauzinsen bei auslaufenden Verträgen auf lange Zeit zu stabilisieren, erläutern der Vorsitzende des Siedlerbeirats, Rüdiger Karschau (SPD), der baupolitische Sprecher Arne Langniß (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW).

Konkret wollen die drei Fraktionen durch eine Staffelung der jährlich zu zahlenden Erbbauzinsen für verlängerte Verträge „einen finanziell verträglichen, langfristigen Übergang trotz gestiegener Grundstückswerte“ ermöglichen. Gerade für ältere Pächter sei die schrittweise Erhöhung über Jahrzehnte eine besondere Entlastung.

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Eine weitere gravierende Entlastung: Der Erbbauzins soll künftig auf eine Baufläche von maximal 500 Quadratmeter berechnet werden. Darüber hinausgehende Flächen sollen als Gartenland mit einem Wert von 26 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Für die Bauflächen wird wie bisher der von den Sachverständigen ermittelte Bodenrichtwert der Stadt Kiel genommen.

Nach wie vor kann dabei die Erbpacht auf Antrag um die Hälfte reduziert werden, wenn ein entsprechender Wohnberechtigungsschein vorgelegt wird.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bewertet den Antrag positiv: „Ich begrüße ausdrücklich die vorgeschlagene Regelung. Es ist von herausragender Bedeutung, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts gewahrt bleibt und dass die Menschen, deren Verträge in den nächsten Jahren auslaufen, Sicherheit bekommen."

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