Fahrradstraße in Kiel: In der Waisenhofstraße müssen 26 Parkplätze weichen

Grund ist eine bundesweite Änderung der Straßenverkehrsordnung, die erst nach der politischen Entscheidung in Kiel beschlossen wurde. In seiner jüngsten Sitzung fühlte sich der Ortsbeirat Mitte vor vollendete Tatsachen gestellt. Denn eine Neuerung der StVO besagt, dass eine Fahrradstraße mindestens vier Meter breit sein muss, um als solche bezeichnet zu werden. Die Waisenhofstraße ist allerdings nur 3,40 Meter breit, wenn auf beiden Seiten Autos parken. Damit die Umwandlung also vollzogen werden kann, müssen Parkplätze entfernt werden, um die Fahrradstraße in ihrer vorgeschriebenen Breite zu bauen. Das bedeutet konkret für die Waisenhofstraße, dass zwischen Knooper Weg und Rathausstraße 26 Stellplätze wegfallen und auf den Exerzierplatz verlegt werden. Dort sollen als Ausgleich Parkflächen ausgeschrieben werden, die nur für die Anwohner mit dem pinken Bewohnerschein „W“ gelten. Parteiübergreifende Kritik an Parkplatz-Verlegung: Beim Ortsbeirat Mitte sorgt diese unvorhergesehene Änderung parteiübergreifend für viel Unmut. Als Jens Kruschwitz vom Tiefbauamt in der Sitzung am Dienstagabend die Parkplatz-Verlegung vorstellte, herrschte teils ungläubiges Kopfschütteln. „Wir haben nicht darüber abgestimmt, ob Parkplätze wegfallen“, sagte Jasmin Bauer. Lesen Sie auch: So viele Parkplätze mussten in Kiel für Fahrräder weichen KN-Umfrage: Kiel ist bei der Verkehrswende gespalten CDU: Ulf Kämpfer spaltet Kiel bei der Verkehrspolitik Hätte die SPD-Politikerin gewusst, dass gleich 26 Plätze verschwinden, hätte sie nicht für die Umwandlung der Waisenhofstraße gestimmt. „Das ist eine ganz blöde Situation jetzt und führt dazu, dass ich in Zukunft solchen Maßnahmen in schmalen Straßen nicht mehr zustimmen werde.“ Auch Dagmar Link vom SSW, die als beratendes Mitglied im Ortsbeirat zwar nicht stimmberechtigt ist, kritisierte die Entwicklung. Sie befürchtet, dass die für die Anwohner vorgesehenen Plätze auf dem Exerzierplatz von Fremdparkern blockiert werden. Dirk Becker von der FDP ging noch einen Schritt weiter. Er forderte neu abzustimmen, ob die Waisenhofstraße eine Fahrradstraße werden soll. „Durch die geänderten Verhältnisse sollten wir uns neu zusammensetzen und neue Mehrheiten suchen.“ Waisenhofstraße als Fahrradstraße: Beschluss lässt sich nicht zurücknehmen: Das ist allerdings nicht möglich. „Der Entschluss kann nicht rückgängig gemacht werden“, erklärte Jens Kruschwitz den Ortsbeirats-Mitgliedern. „Ich bin hier, um von Ihnen einen Auftrag zu bekommen, ob die Parkplätze auf der rechten oder linken Seite wegfallen sollen.“ Dass ein erneutes Votum nicht möglich ist, entspricht nicht Beckers Demokratieverständnis. „Das ist nur fair allen gegenüber, die der Maßnahme zugestimmt haben.“ Lesen Sie auch: Veloroute von Suchsdorf bis in die Innenstadt An dieser Stelle mischte sich Tiefbauamtsleiter Peter Bender ein, der die Debatte bislang als stiller Beobachter verfolgt hatte, und ging ins Detail. „Der Beschluss kann nicht in Frage gestellt werden. Der Auftrag an die Verwaltung sieht vor, die Waisenhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und den Oberflächenbelag auszutauschen.“ Markierungen, Beschilderungen und Parkplätze seien nicht Teil des Beschlusses. „Das ist der übliche demokratische Vorgang zwischen Politik und Verwaltung.“ Zustimmung von den Grünen: Zustimmung bekamen Bender und Kruschwitz von Ortsbeiratsmitglied Jochen Schulz von den Grünen. „Wir haben jahrelang zu wenig für den Radverkehr gemacht und können es nicht jedem recht machen.“ Nach der langen Debatte einigte sich der Ortsbeirat darauf, dass die Parkplätze zwischen Knooper Weg und Rathausstraße auf der rechten Seite wegfallen sollen. Gleichzeitig sollen die Anwohner einen Info-Flyer bekommen, auf dem die geänderte Gesetzgebung und das Konzept einer Fahrradstraße erläutert werden und auf die Ausweichplätze am Exerzierplatz hingewiesen wird. Die Fahrradstraße in der Waisenhofstraße soll 2021 eingerichtet werden. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.