Fall Möbel Höffner in Kiel: Umweltminister Albrecht fordert höhere Strafen

"Der Fall in Kiel ist erschreckend. Er belegt einmal mehr, dass der bisherige Strafrahmen offenbar keine abschreckende Wirkung hat. Sonst würden sich einzelne Firmen nicht immer wieder über die Regeln des Naturschutzes hinwegsetzen", so Umweltminister Albrecht. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist bislang nur ein Bußgeld in Höhe von maximal 50.000 Euro möglich. Höffner hat bereits angekündigt, die Summe zu zahlen. Albrecht hält diesen Betrag jedoch für viel zu niedrig. "Es darf für Unternehmen nicht der Eindruck entstehen, es wäre günstig, gegen Auflagen zu verstoßen. So etwas darf sich auf keinen Fall ,rechnen‘. Unternehmen müssen für derartige Verstöße in voller Konsequenz geradestehen. Und das heißt auch, dass das in der Kasse zu spüren ist." Albrecht möchte Strafmaß künftig an den Umsatz eines Unternehmens koppeln: Konkret schlägt Albrecht vor, das Strafmaß künftig auch an den Umsatz eines Unternehmens koppeln zu können, wie es bereits bei Regelverstößen im Datenschutz möglich ist. Im Fall von Höffner könnte dies eine Millionensumme bedeuten. Er wolle einen entsprechenden Vorschlag im Kreis der Umweltminister abstimmen und hoffe, diesen dann auch im Bundesrat einbringen zu können. Er sehe aber auch den Bund in der Verantwortung, das Bundesnaturschutzgesetz dahingehend zu ändern. Illegale Rodungen seien in vielen Teilen der Republik ein Problem. Ausdrücklich begrüßt Albrecht die Entscheidung der Stadt Kiel, Strafanzeige gegen Möbel Höffner zu erstatten. „Auch wenn eine Vorfestlegung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist: Viele Indizien sprechen dafür, dass der Konzern gegen Absprachen verstoßen hat.“ Darum geht es in dem Streit um die Höffner-Baustelle Doppelter Schaden im Höffner-Skandal Die Kieler Stadtverwaltung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen hat. "Die Prüfung und Geltendmachung weiterer Ansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche behält die Stadt sich vor." Sprecherin Kerstin Graupner wies aber auch darauf hin, dass es für einen Baustopp oder gar eine Rückabwicklung des Kaufvertrags keine rechtliche Grundlage gebe. Vertreter der Opposition im Kieler Rathaus sowie Umweltschützer hatten dies zuvor gefordert. Nach Angaben der Stadt werden Höffner-Chef Kurt Krieger und seine Geschäftsführerin Edda Metz kommenden Donnerstag per Videoschalte an der Bauausschusssitzung teilnehmen. Aktivisten haben unterdessen für Montag eine Demonstration an der Baustelle angekündigt.