Gesundheitsamt Kiel: Querdenker sendeten wortgleiche Fragenkataloge

Die Corona-Krise wirft auch bei den Kielern viele Fragen auf. Diese stellen sie oft richtigerweise ans Kieler Gesundheitsamt, das Arbeitspensum ist dort auch deshalb seit Beginn der zweiten Welle sehr hoch. Doch nun versuchen Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen, das Amt zusätzlich zu belasten. Wie die Stadt mitteilte, haben sich in den vergangenen zwei Wochen gleichlautende Anfragen über Portale gehäuft, die eine Nähe zur Querdenker-Szene aufweisen. „Hier wird offenbar versucht, das Gesundheitsamt lahmzulegen“, sagt Kiels Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken (SPD). Mehr als 20 solcher Anfragen seien nach Angaben der Stadt in kürzester Zeit ans Amt geschickt worden. Der mitgeschickte Fragenkatalog war stets derselbe, ebenso wie der Aufbau der Anfrage – allein die Absender waren verschieden. Die Betreiber solcher Internetseiten stellen verschiedene Muster-Anträge und -Schreiben samt Fragen zur Verfügung und rufen zum Ausfüllen aus. Diese solle man an das jeweilige örtliche Gesundheitsamt senden. Die Betreiber weisen darauf hin, dass die Ämter verpflichtet seien zu antworten. Lesen Sie auch: Wo Kiel versucht, das Coronavirus einzudämmen Ein Gesetz lässt dem Gesundheitsamt in Kiel wenig Spielraum: Das sind sie tatsächlich: Die Bürger haben auf Basis des Informationszugangsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein ein Anrecht auf Antworten seitens der Behörden. Die Initiatoren empfehlen den Unterzeichnern deshalb, juristisch dagegen vorzugehen, falls keine Antwort vom Amt kommt. „Diese Menschen fordern mit dieser Störwelle unser Antwortverhalten heraus“, sagt Stöcken. Die Anfragen wurden von der Stadt trotzdem beantwortet – mit der Bitte um Geduld. Fälle auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Auch beim Gesundheitsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde häufen sich derartige Anfragen. Die Kreisverwaltung geht ebenfalls davon aus, dass diese online generiert und dann im Namen von Bürgern verschickt werden. Die Zahl solcher Anfragen halte sich jedoch in Grenzen. Etwa acht dieser Mails mit nahezu wortgleichen Fragenkatalogen und einem Umfang von jeweils zwischen zehn und 15 Fragen seien in den vergangenen Wochen beim Kreis eingegangen, berichtet Cora von der Heide, Justiziarin der Kreisverwaltung. Alle Anfragen werden durch die Juristen des Kreises beantwortet. Dies sei vor allem deshalb zu stemmen, da man bei den meisten Antworten auf höher geordnete Stellen sowie Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts verweisen könne.