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Kiel Maurer wegen Volksverhetzung verurteilt
Kiel Maurer wegen Volksverhetzung verurteilt
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07:00 04.04.2019
Von Thomas Geyer
Foto: Immer wieder richten sich die Hasskommentare in den sozialen Medien gegen bestimmte Volksgruppen. Ein arbeitsloser Maurer aus Kiel wurde jetzt wegen eines solchen Kommentars wegen Volksverhetzung zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Immer wieder richten sich die Hasskommentare in den sozialen Medien gegen bestimmte Volksgruppen. Ein arbeitsloser Maurer aus Kiel wurde jetzt wegen eines solchen Kommentars wegen Volksverhetzung zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt. Quelle: Fabian Sommer
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Kiel

Mit seinem Hasskommentar hatte der Angeklagte auf einen Bericht der Kieler Nachrichten über katholische Schützenvereine reagiert, die künftig auch muslimische und homosexuelle Mitglieder aufnehmen wollten.

Richter glaubte nicht an Identitätsdiebstahl

Vor Gericht hatte Dennis K. (Name geändert) nach eigenen Worten „nichts zu sagen“. Das Reden überließ der Hartz-IV-Empfänger seinem Verteidiger. „Er hat die Tat nicht begangen“, teilte der Rechtsanwalt mit. Sein Mandant besitze gar keinen Facebook-Account. Da müssten sich wohl Unbekannte unter seinem Namen, seiner Meldeadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eine IP-Adresse erschlichen und als öffentliche Plattform verwendet haben.

Der Strafrichter glaubte nicht an die Legende vom Identitätsdiebstahl, nannte sie „konstruiert und lebensfremd“. Nach Auswertung belastender Dokumente von Facebook und dem Telefonanbieter des Angeklagten war er überzeugt, dass dieser den Hasskommentar selbst geschrieben hatte. Sogar das Geburtsdatum stimme überein.

Gegen Dennis K. sprachen laut Urteil drei Vorstrafen wegen Diebstahls und Körperverletzung. Der Verteidiger kanzelte die „vermeintlichen Indizien“ als „weiche Daten“ ab und forderte Freispruch: Es fehle der Nachweis, dass der Angeklagte sich persönlich bei Facebook angemeldet habe. 

Posting auf Facebook wurde umgehend gesperrt

„Wer zu Hass oder Gewalt gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufstachelt“, kann laut Strafgesetzbuch wegen Volksverhetzung zu Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre verurteilt werden. Die Anzeige eines KN-Online-Redakteurs gegen den mit „Dennis K.“ unterzeichneten Hasskommentar hatte im März 2017 die Ermittlungen in Gang gesetzt.

Der als Zeuge vernommene Journalist (51) erklärte, die Berichterstattung über die Öffnung katholischer Schützenvereine gegenüber Muslimen und Homosexuellen habe seinerzeit zahlreiche Leserkommentare ausgelöst. Der von Dennis K. sei umgehend gesperrt und an die Polizei weitergeleitet worden. Wie oft fragwürdige Einträge unter Klarnamen gepostet würden, wollte der Richter wissen. „Selten“, sagte der langjährige KN-Journalist. Für ihn sei der Vorgang während seiner Tätigkeit einmalig gewesen.

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