Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Kiel: Die Defizite drücken

Es wird schwieriger. Mit erheblichen Defiziten plant der Kieler Kämmerer Christian Zierau die städtischen Haushalte 2022 bis 2025. Zierau hat seinen Haushaltsentwurf für 2022 und die mittelfristige Ergebnisplanung am Donnerstag gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vorgestellt. Die Ratsversammlung muss dem Entwurf in ihrer Haushaltssitzung am 16. Dezember zustimmen. Erfahrungsgemäß ergeben sich dann noch politische Änderungen. Stadt Kiel plant wieder einen Milliardenhaushalt: Die Verwaltung plant 2022 mit rund 1,120 Milliarden Euro Einnahmen und rund 1,209 Milliarden Euro Ausgaben. Das geplante Ergebnisdefizit beträgt gut 88,7 Millionen Euro. Für die drei Folgejahre planen Kämpfer und Zierau zunächst Defizite in Höhe von 82 Millionen, 71,2 Millionen und 73,4 Millionen Euro. Wie schon den Etat 2021 muss die Kommunalaufsicht des Landes auch den für 2022 genehmigen, weil kommunale Haushalte mit geplantem Defizit generell genehmigungspflichtig sind. Dann droht wieder eine Beschneidung der städtischen Investitionen. Einstweilen plant Zierau mit Investitionen in Höhe von 138,3 Millionen Euro. Die Kredite dafür schreibt Zierau für 2022 und die Folgejahre auf 120 Millionen Euro fest. Christian Zierau hält sich an seinen Rahmenplan: Das entspricht dem Investitionsrahmen, den Zierau der Ratsversammlung vorgeben möchte. Der Finanzausschuss des Rats hatte einen Beschluss über Zieraus Finanz- und Investitionsrahmen im September auf den 9. November vertagt. SPD und Grüne hatten noch Beratungsbedarf. Gleichwohl hält der Kämmerer sich im Haushaltsentwurf 2022 in weiten Teilen schon mal an seine eigenen Vorgaben. Sie begrenzen das geplante Defizit 2022 auf höchstens 100 Millionen Euro sowie 2023 auf höchstens 70 Millionen, 2024 auf höchstens 60 Millionen Euro und 2025 auf höchstens 50 Millionen Euro. Auch verzichtet Zierau 2022 auf zunächst geplante 50 neue Stellen in der Stadtverwaltung. Einsparpotenzial: 2,5 Millionen Euro. Zudem soll die Stadt 2022 keine zusätzlichen Büroflächen mieten. Mit Blick auf Teilzeitbeschäftigte und Homeoffice will der Personaldezernent mittelfristig sogar Büroraum abgeben und Arbeitsplätze teilen. Einsparpotenzial: zwei Millionen Euro. Lesen Sie auch Kiel: Kämmerer Christian Zierau zieht die Haushaltsbremse Rot-grüne Ratsmehrheit bremst Sparkurs von Christian Zierau für Kiel aus Geld für die Servicekräfte ist nicht vorgesehen: Zudem verzichtet Zierau einstweilen auch auf Vorsorge für ein bereits absehbares Defizit des Städtischen Krankenhauses. Die politisch geforderte Rückführung der 200 Servicekräfte in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes würde das Krankenhaus wohl rund 2,5 Millionen Euro kosten. Sie müssten aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden, solange der Bund die Krankenhausfinanzierung nicht verbessert. Die Verwaltungsspitze spielt hier auf Zeit und setzt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Das ändert alles nichts am höchsten Plandefizit in Zieraus bisheriger Amtszeit. Der Kämmerer und der Oberbürgermeister halten gleichwohl am Gestaltungsanspruch der Verwaltung fest. „Trotz der sehr schwierigen Finanzlage ist es richtig, die Stadt weiter zu gestalten“, sagt Kämpfer. „Hilfen für Bedürftige, Wohnungsbau, Verkehrswende, Bildung und Kinderbetreuung, Klimaschutz, Digitalisierung, Schul- und Straßensanierung und die Verbesserung der Bürgerservices müssen weitergehen.“ Nicht antasten will Kämpfer das Ziel eines Ein-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, die Zuschüsse für die städtischen Theater und die Stadtbahnplanung. Projekte wie die Sanierung des Kieler Schlosses über den Konzertsaal hinaus oder ein Kongresszentrum müssten dagegen „vielleicht auf die Zeitschiene geschoben werden“, sagt der Oberbürgermeister. „Es geht nicht alles gleichzeitig.“