Haushaltsentwurf: Kiel rutscht tief in die Miesen

Ende 2008 war der Schuldenberg auf 388 Millionen Euro angewachsen, im nächsten Jahr werden es fast 417 Millionen Euro sein. Dabei „steigen unsere Erträge leicht“, erläutert Stadtrat Meyer (CDU), doch die Kostenspirale dreht sich immer schneller, zumal alle Städte die Folgen der Wirtschaftskrise durch Steuereinbrüche immer deutlicher spüren.Die Botschaft des ersten Haushalts unter Verwaltungsführung von Torsten Albig (SPD) lautet: In die Kleinen soll am meisten investiert werden - auf etwa 101 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtaufwendungen für Kitas und Schulen. Etwa 21 Millionen Euro nimmt die Stadt allein in die Hand, um Kitas und Schulen zu sanieren, neu zu bauen und besser auszustatten. Damit setzt sie zwar auch gesetzliche Vorgaben wie Einrichtung von Gemeinschaftsschulen um, doch Albig sattelt fast vier Millionen Euro zusätzlich oben drauf: 2,5 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich den Schulen zugute kommen, mehr als 1,4 Millionen gibt es für die Ausstattung von Fachräumen. Dafür aber will die Stadt deutlich weniger für das Straßennetz zahlen: Waren im Nachtragshaushalt 2009 etwa 9,8 Millionen Euro veranschlagt, sind es 2010 etwa 6,2 Millionen Euro.Kitas und Schulen seien politisch von allen Seiten gewollte Schwerpunkte, aber sie bereiteten große Finanzprobleme, räumt Meyer ein. Der Verwaltungshaushalt umfasst die gewaltige Summe von 690 Millionen Euro, doch fast 80,57 Millionen Euro fehlen davon in der Stadtkasse - gegenüber „nur“ 56 Millionen Euro im vergangenen Jahr. 2011, lautet die düstere Prognose der städtischen Finanzexperten, klafft ein Haushaltsloch von mehr als 111 Millionen Euro.Die Stadt muss deutlich höhere Kredite (mehr als 50 Millionen Euro) aufnehmen als früher, so dass die Neuverschuldung anwächst. Allein 21 Millionen Euro werden für Zinsen fällig - etwa so viel, wie die Stadt im Jahr ausgibt, um alle ihre Grundstücke und Bauten zu unterhalten.Die größten Ausgabenblöcke sind „traditionell“ Sozialtransferleistungen und die Personalkosten für 4717 städtische Mitarbeiter: Die Aufwendungen für Sozialleistungen belaufen sich auf 148 Millionen Euro, die Kosten für Wohnungen und Heizung von Hartz-IV-Empfängern auf fast 84 Millionen Euro. Durch „sparsames Verwaltungshandeln“, sagt Meyer, sei es aber gelungen, unter anderem die Tarifsteigerungen beim Personaletat aufzufangen und mit 182 Millionen Euro in etwa auf dem Niveau der Vorjahre zu bleiben. Angesichts solcher Riesensummen scheint die Aufstockung von 500000 Euro beim Theater kaum ins Gewicht zu fallen. Jeweils 500000 Euro sind für die StadtRegionalbahn und als Investition für den Sport eingestellt, 3,2 Millionen Euro für das Science Center.Wie alle seine Vorgänger, darunter auch Albig, legte Meyer bisher den Haushaltsentwurf immer mit einer Mahnung an die Politik vor, angesichts der Finanznot ernsthaften Sparwillen zu beweisen. Das wird auch in diesem Jahr nicht anders sein, doch etwas ist neu: „Gegen eine solche Dimension können wir nicht gegenansparen.“ Es dürften jedoch keine Dämme brechen, warnt er, um in besseren Zeiten zumindest eine Chance zu haben, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. 2013 werden auf Kiel nach Schätzungen der Verwaltung etwa 468 Millionen Euro Altschulden lasten - etwa gleich viel wie 1998. Doch das war vor dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft und Stadtwerke.Die Reaktionen auf den Entwurf lesen Sie am Sonnabend in den Kieler Nachrichten.

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