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Kiel Kubicki: Harte Reaktion ist erforderlich
Kiel Kubicki: Harte Reaktion ist erforderlich
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19:01 26.02.2016
Von Ulf B. Christen
Wolfgang Kubicki, 63, ist Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Strafverteidiger. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Was ist von dem Vorfall im Sophienhof zu halten?

Der Vorfall überrascht mich nicht. Junge Männer, die längere Zeit zusammen gepfercht sind und wenig zu tun haben, neigen dazu, übergriffig zu werden. Das gilt übrigens unabhängig davon, wo sie herkommen. Wirklich überrascht hat mich allerdings, dass aus den zunächst zwei Männern, die die Mädchen verfolgt haben, dann über Handys und soziale Medien 20 bis 30 Männer geworden sind. Das ist definitiv eine neue Qualität.

die Menschen verunsichert ...

Natürlich. Es kann nicht sein, dass Mädchen und Frauen, aber auch deren Eltern beziehungsweise Ehepartner im öffentlichen Raum Angst haben müssen. Die Menschen fragen sich doch: Wenn man im Sophienhof nicht mehr sicher ist, wo dann noch?

Wie muss der Staat reagieren?

Erforderlich ist eine harte Reaktion des Rechtsstaats. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Täter nach solchen Übergriffen ungeschoren davon kommen. Oder um es anders zu formulieren. In solchen Fällen ist Rücksichtnahme das Gegenteil von Integration und führt letztlich zu Parallelgesellschaften. Das fängt im Kleinen an. Ich höre immer wieder aus der Polizei, wie respektlos junge Flüchtlinge gegenüber den Beamten auftreten. Wir müssen unseren Sicherheitskräften deshalb den Rücken stärken und den Vertrauensverlust in Polizei und Justiz stoppen. Ansonsten riskieren wir, dass die Bürger sich selbst schützen. Ich will aber keine Bürgerwehren, die Streife gehen.

Sie sind Strafverteidiger. Was droht den mutmaßlichen Sophienhof-Tätern?

Ich kenne den Geschehensablauf noch nicht genau. War es Belästigung, war es Nötigung, war es in irgendeiner anderen Form ein Übergriff? Klar ist, dass auch bei Jugendlichen eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Das würde nach dem neuen Asylpaket eine Abschiebung ermöglichen. Solche Verfahren sind langwierig. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Strafrichter künftig auch gleich über den Aufenthaltsstatus entscheiden dürfen. Das würde jahrelange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ersparen. Der Rechtsstaat muss schneller reagieren. Das würde sich in den sozialen Netzwerken schnell herumsprechen und so mögliche Täter abschrecken.

Das Interview führte Ulf B. Christen

Innenminister Stefan Studt äußerte sich am Freitagnachmittag vor der Presse. Hier sehen Sie sein Statement im Wortlaut:

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