Auf Kurs zu mehr Bürgernähe

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung hatte Susanne Gaschke als Verwaltungschefin bereits 2013 auf die Agenda gesetzt. Sie gab unter anderem die jüngste Umfrage zur Kieler Woche in Auftrag und gliederte das Thema Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ein. Zeitgleich senkten SPD, Grüne und SSW auf Landesebene die Hürden für ein Machtwort der Bürger in bereits laufenden Bauverfahren. Das war die Chance für Gegner der Ansiedlung von Möbel Kraft, die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das 60-Millionen-Euro-Projekt auf dem ehemals städtischen Kleingarten-Gelände zu sammeln. Erfolgreich: Statt der erforderlichen Anzahl von 7797 Unterschriften lieferten die Initiatoren sogar 9137 bei der Kommunalaufsicht ab. Gegner wie Befürworter eint, dass sie den Bürgerentscheid als Instrument zu mehr Demokratie begrüßen. Im Fall Möbel Kraft jedoch, räumt die Stadt ein, bringt der späte Zeitpunkt Schwierigkeiten mit sich. Denn das Möbelzentrum begann bereits mit den Planungen Ende 2011, nachdem eine große Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW für den Bau auf dem Prüner Schlag und den Verkauf des städtischen Geländes an den Investor gestimmt hatte. Sollten die Bürger am 23. März, an dem Tag der OB-Wahl und des Bürgerentscheids, das Projekt kippen, könnte dies juristische Auseinandersetzungen auch mit Blick auf die Planungssicherheit nach sich ziehen. Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne), der den Initiatoren für ihren Erfolg Respekt zollte, kündigte bereits an, dass man nach dem 23. März mit dem Land über die Ausgestaltung der Novelle reden müsse. Die komplizierte und missverständliche Fragestellung des ersten Kieler Bürgerentscheids zwingt Gegner wie Befürworter von Möbel Kraft zur Aufklärungsarbeit mit Hilfe ihrer jeweiligen Kampagnen. Während Möbel Kraft mit dem Versprechen von Arbeitsplätzen, Aufträgen an die regionale Wirtschaft und Gewerbesteuern für ein „Nein“ zum Planungsstopp kämpft, wirbt die Bürgerinitiative für ein „Ja zur Grünen Lunge am Westring“. Die Grünflächen müssten auch als Freizeit- und Erholungsraum erhalten bleiben. Der Bürgerentscheid zu Möbel Kraft ist für die Stadt ein Probelauf: Denn das nächste Votum – dieses Mal zum umstrittenen 400-Millionen-Euro-Projekt Stadtregionalbahn – ist bereits beschlossen. Die Ratsversammlung gab im September 2013 grünes Licht dafür. Wann die Bürger abstimmen sollen, ist noch unklar – vermutlich erst 2015. Gläserne Akte zu Möbel Kraft, Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Marinefluggeschwader-Geländes 5 – die Stadt ist zwar bereits ein gutes Stück vorangekommen, die Bürger einzubinden. Doch der Streit über den Standort der Erinnerungskapelle warf ein Schlaglicht darauf, wie sehr der künftige Oberbürgermeister und die Kommunalpolitik an verbesserten Verfahren und Abläufe werden noch feilen müssen. Was sind Ihre Fragen an die Kandidaten? Sie können sie uns unter dem Stichwort „KN-Talk“ per Post (Fleethörn 1-7, 24103 Kiel) oder per E-Mail an lokalredaktion@kieler-nachrichten.de schicken.

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