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Kiel Kabinett beschließt Kita-Reform
Kiel Kabinett beschließt Kita-Reform
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17:43 04.06.2019
Das Reformwerk sieht bei Kindern unter drei Jahren einen Deckel von 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich vor. Quelle: Rainer Jensen
Kiel

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine umfangreiche Kitareform beschlossen. „Die bundesweit höchsten Elternbeiträge werden damit Vergangenheit sein“, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag. Ab August 2020 wird deren Höhe begrenzt. Die Grenze beträgt bei Kindern unter drei Jahren künftig 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren liegt sie bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht).

Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Landtag befassen. „Wir sorgen landesweit für gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte“, sagte Garg. Bislang reichten die Beiträge von 150 bis 730 Euro. „Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Elternbeiträge so unglaublich voneinander abweichen.“ Der Beitrag für Kitas steigt durch die Reform von 332 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro 2022 an.

Kita-Reform beinhaltet auch eine Geschwisterregel

Teil des Pakets ist auch eine landesweite Geschwisterregel. Eltern sollen für das zweite Kind nur noch 50 Prozent der Gebühren zahlen und für alle weiteren Kinder gar nichts mehr - unabhängig vom Einkommen. Sie profitieren auch, wenn sie knapp über der von den Kommunen berechneten Einkommensgrenze liegen. Übersteigt deren Einkommen beispielsweise die Einkommensgrenze um 300 Euro, gilt ein Elternbeitrag von 150 Euro als zumutbar.

„Landesweit sinken die Beiträge im Schnitt um 80 Euro“, sagte Staatssekretär Matthias Badenhop. Bei fünf Kita-Jahren ihres Kindes werde eine Familie trotz Wegfall des Krippengeldes insgesamt um mehr als 2000 Euro entlastet. Das Krippengeld in Höhe von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren entfällt mit Inkraftreten der Reform. Die Reform regelt auch die sogenannten Schließzeiten einheitlich. Kita-Ferien von mehr als drei Wochen am Stück sind künftig in der Regel unzulässig.

Stadt Kiel bekommt mehr Geld für Kitas

Garg rechnete vor, dass die Stadt Kiel im Jahr 2022 rund 23,5 Millionen Euro mehr für die Kitas erhalten werde als 2017. Weniger als ein Fünftel davon sei notwendig, um den Wegfall des Krippengeldes zu kompensieren, sagte er. Der Landesbeitrag soll künftig automatisch an die Entwicklung der Kita- und Krippenplätze angepasst werden. „Mehr Kinder bedeutet damit für die Kommunen automatisch mehr Geld“, sagt Garg.

Für den Minister ist die Kita-Reform nur ein Schritt auf dem Weg zu einer beitragsfreien Kita. „Es bleibt mein Ziel, bis zum Ende der kommenden Legislatur (2027 - Anmerkung der Redaktion) nach Möglichkeit eine Beitragsfreiheit umzusetzen“, sagte Garg. Die zusätzlichen Kosten beziffert sein Ministerium mit rund 250 Millionen Euro Landesmitteln.

SPD: Kita-Reform enttäuscht

Die Opposition fürchtet, dass Eltern künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. „Mit der Kita-Reform erreicht die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ziele nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Mit ihrem Versprechen, die Eltern zu entlasten und die Qualität überall zu steigern, habe die Koalition hohe Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht würden. „In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen.“

Der Gemeindetag warf der Regierung vor, das Ziel einer Entlastung der Kommunen zu verfehlen. „Wir erwarten bei der Kita-Reform mehr Transparenz, weniger Bürokratie und endlich eine durchgreifende Entlastung der Gemeinden bei den Kosten“, sagte Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Ohne eine deutliche Absenkung des Kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet.

Prien sieht Youtube-Lernvideos für Schüler positiv

Schleswig-Holsteins Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Nutzung von Youtube-Lernvideos durch Schüler. „Sie suchen sich die Hilfe und den Weg, der ihnen hilft zu lernen und zu verstehen“, sagte Prien am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Für Bildungspolitiker dürfe diese Erkenntnis „nicht in einem „ja, aber!“ enden“.

Hintergrund ist eine am Dienstag veröffentlichte Studie, in der fast die Hälfte aller jungen Youtube-Nutzer zwischen 12 und 19 angaben, ihnen sei die Videoplattform wichtig oder sehr wichtig für Schule, Hausaufgaben und Nachhilfe.

„Lernen 4.0 ist längst selbstverständlich“, sagte Prien. Medienkompezenz und Quellenkritik müsse wesentlicher Bestandteil schulischer Bildung sein, Unterstützung bei der qualitativen Auswahl von Lernvideos gehöre dazu. „Die teilweise preisgekrönten Wissensvermittler sind für viele Schülerinnen und Schüler genauso alltäglich wie die Hausaufgabenhilfe durch die Eltern oder Nachhilfe von Mitschülern höherer Jahrgänge.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rät Lehrern, Eltern und Schülern zu einer gesunden Skepsis bei der Nutzung von Youtube-Videos. Sie sagte der dpa, Lehrer, Eltern und Schüler müssten immer hinterfragen, ob die Informationen in den Videos tatsächlich zutreffend sind. „Videos werden als Wissensquelle immer beliebter, weil Wissen in Videos oft sehr anschaulich vermittelt wird.“

Von dpa

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