Keine Busse in Kiel, Lübeck, Flensburg: Warnstreik am Dienstag, 29.09.2020

Pendler müssen sich am Dienstag in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für den 29. September 2020 zu Arbeitsniederlegungen, aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen. Die Arbeitgeber stünden demnach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber. Warnstreik: Busse der KVG fahren nicht in Kiel: In Kiel werden die Auswirkungen der stockenden Tarifverhandlungen spürbar sein. Wie die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) am Freitag bestätigte, legen die Busfahrer in Kiel von Betriebsbeginn um 3.30 Uhr bis etwa 9 Uhr die Arbeit nieder. "Wir bedauern die Beeinträchtigungen für unsere Fahrgäste durch die Streikmaßnahmen", sagte Pressesprecherin Andrea Kobarg. Während des Warnstreiks der KVG-Busfahrer in Kiel stehen den Fahrgästen die Angebote der Verkehrsunternehmen AK, VKP, DB und SFK für Kiel und Umland zur Verfügung. Warnstreiks sind auch in Flensburg und Lübeck am kommenden Dienstag geplant. Neumünster ist ausgenommen, sagt Verdi-Sprecher Frank Schischefsky, weil dort andere tarifliche Regelungen gelten. Er weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Warnstreik handele, der bis um 9 Uhr andauern soll. Auch im Großraum Hamburg soll es zu Streiks kommen: Bei der Hamburger Hochbahn AG hat Verdi die Beschäftigten am Dienstag ebenso zum Ausstand aufgerufen wie bei den Verkehrsbetrieben Hamburg – Holstein GmbH (VHH). Hier sollen die Streiks von Betriebsbeginn bis mittags dauern. Für Verdi "ein entschlossener Weckruf": Verdi fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. „Der ÖPNV braucht dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten, sonst kann die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels nicht gelingen", sagt Karl-Heinz Pliete, Verdi-Fachbereichsleiter. Seit März würden die Arbeitgeber dieForderungen kennen, seit Juli warte man auf eine Antwort. "Nun teilen Sie mit, dass sie die Chance, bundesweit für Entlastung zu sorgen, nicht ergreifen", sagt Pliete. Der Warnstreik sei "ein entschlossener Weckruf". Kommunale Arbeitgeber sind empört: Schließlich profitierten nicht nur die Beschäftigten, auch die Fahrgäste von ausgeruhten und gesunden Fahrern. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Warnstreik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“ Trotzdem sind die kommunalen Arbeitgeber empört: „Das ist nicht nachvollziehbar und eine unangemessene Belastung der Bevölkerung“, sagt Wilfried Kley vom Kommunalen Arbeitgeberverband. Der Tarifvertrag für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein habe nichts mit der laufenden Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst zu tun. „Es passt einfach nicht, in diesem Bereich jetzt zu streiken“, sagt Kley. Für den Manteltarifvertrag im öffentlichen Nahverkehr habe man erst ein Mal verhandelt, am 10. September. Eine weitere Runde stehe am 19. Oktober an. „Da kann man doch jetzt nicht streiken." Kley wird deutlich: In Wahrheit wolle Verdi die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst mit dieser Aktion zusätzlich treffen. Hintergrund: Tarifverhandlungen für den ÖPNV: Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort derzeit ebenfalls laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat die Aufforderung von ver.di abgelehnt, parallel auf Bundes- und Landesebene über Forderungen zum Manteltarifvertrag zu verhandeln. Auf Landesebene fand zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV) und der Gewerkschaft Verdi am 17. September 2020 die erste Verhandlungsrunde statt, ein zweiter Termin ist für den 19. Oktober 2020 vereinbart. Mehr aktuelle Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.