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Kiel SPD will nicht kurzfristig entscheiden
Kiel SPD will nicht kurzfristig entscheiden
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12:30 27.02.2020
Von Steffen Müller
Die Ratsversammlung hat den Dringlichkeitsantrag, die Einführung einer Einwegsteuer in Kiel zu prüfen, abgelehnt. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Dass die Kooperation es ablehnte, den Vorschlag kurzfristig noch auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von den Antragstellern scharf kritisiert. Die Kooperation solle „ihre Parteifahnen beiseite legen“, forderte Andreas Halle von der Fraktion. „Hier geht es nur um einen Prüfantrag, es sollen keine Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Robert Vollborn von der CDU meinte, dass ein Absprung vom einheitlichen Pfandsystem ein Rückschritt wäre. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen“, sagte er mit Blick auf das Ziel „Zero Waste City“– eine Stadt ohne Abfall – das Kiel ausgerufen hat. Stefan Rudau von den Linken forderte, dass den großen Worten, nun auch Taten folgen müssten.

Verpackungssteuer in Kiel: Offene Fragen bei der SPD

Auf Nachfrage erklärte die SPD-Ratsfraktion, warum sie gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt hat. „Zum Vorschlag einer Verpackungssteuer sind bei uns schon in der Kürze der Zeit viele Fragen aufgeworfen worden“, sagt Ratsherr Andreas Arend. „Da die Einführung einer solchen Steuer ohnehin nicht von heute auf morgen möglich ist und ähnliche Vorhaben auch in der Bundespolitik diskutiert werden, haben wir uns in der Abwägung dafür ausgesprochen, nicht kurzfristig vor der Ratsversammlung darüber zu entscheiden. Eine solche Lösung muss eine breite Unterstützung haben."

Arend betonte, dass die SPD sich weiterhin dafür einsetze, die Einwegbecher in der Stadt zu reduzieren. Dafür wollen die Sozialdemokraten die Gespräche über das bisherige einheitliche Pfandsystem verstärken und besser darüber informieren.

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