Kiel: Drohendes Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring entzweit Kooperation

Die Ratsfraktion der Grünen sieht die Stadt in der Verantwortung. "Wer die bereits diskutierten und geplanten Maßnahmen zur Schadstoffreduktion am Theodor-Heuss-Ring nicht vollständig umsetzen will, geht ein deutlich höheres Risiko für Fahrverbote ein", sagten die Kreisvorsitzenden Swaantje Bennecke und Luca Köpping. Sie können nicht nachvollziehen, dass einige Vorhaben aus dem ursprünglichen Luftreinhalteplan wieder gestrichen wurden. SPD springt Ulf Kämpfer bei: Die SPD dagegen schlägt sich auf die Seite ihres Oberbürgermeisters. "Ulf Kämpfer hat alles daran gesetzt, um mit innovativen Ideen und Lösungsvorschlägen die Gesundheit der Anwohner zu schützen und Fahrverbote zu umgehen", erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück. "Dabei ist er auf die Bedürfnisse der Anwohner und Geschäftstreibenden vor Ort, so gut es geht, eingegangen." Kritik an "undurchsichtigem Schlagabtausch": Dass sich Minister und Oberbürgermeister, die sich am Donnerstag zu einem klärenden Gespräch treffen, hinter verschlossenen Türen unterhalten, stößt bei der Kieler SSW-Ratsfraktion auf Unverständnis. "Die Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring gerät immer mehr zu einem undurchsichtigen Schlagabtausch zwischen Stadtverwaltung und Umweltministerium", kritisiert Fraktionschef Marcel Schmidt. Er fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch einen Vor-Ort-Termin mit dem Umweltminister. "Während die Politik in der Vergangenheit noch mitgenommen und in die Informationsflüsse einbezogen war, gerät die Debatte zwischen Stadt und Land jedoch mittlerweile immer mehr zu einem für uns intransparenten Ping-Pong-Spiel." FDP und CDU fordern Absauganlagen: Die Kritik von FDP und CDU konzentriert sich vor allem auf die fehlenden Absauganlagen. Beide Parteien fordern, dass die 500.000 Euro, die das Wirtschaftsministerium für die Anschaffung der Luftfilter versprochen hat, genutzt werden. Die CDU nimmt auch Minister Albrecht ins Visier. "Sein Büro zweifelt anscheinend die unabhängigen Gutachten an und verhindert so die Freigabe der zur Verfügung stehenden Gelder auf Landesebene", sagte Ratsherr Stefan Kruber. Lesen Sie alle Artikel zum Thema hier Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP kann sich in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. "Wir fordern alle Beteiligten erneut auf, die 500.000 Euro des Landes für baulich-technische Anlagen zur Luftreinhaltung abzurufen und das Damoklesschwert der Fahrverbote wegzunehmen", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Kieler Kreischef Dennys Bornhöft. Wie berichtet, laufen derzeit noch die Prüfungen zur Wirksamkeit der Luftfilteranlagen. Erst wenn die Gutachten vorliegen, wird über eine Anschaffung entschieden. Die Stadt, die bereits jetzt eine Ausschreibung vorbereitet, hofft, die Geräte im Sommer 2020 in Betrieb nehmen zu können. Umweltverbände wollen Fahrverbote: In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Umweltverbände BUND und VCD für Fahrverbote aus. "Die Stickoxidwerte 2019 zeigen, dass die seitens der Stadt durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind", heißt es in dem Schreiben. "Dort, wo schmutzige Dieselfahrzeuge für schlechte Luft sorgen, müssen sie ausgeschlossen werden." Die Verbände fordern, dass die Fahrverbote zum 1. Januar 2020 gelten, damit sich "Land und Stadt eine Blamage vor dem Gericht ersparen". IHK kritisiert Sperrungen zum Gewerbegebiet: Kritisch bewertet dagegen die Kieler Industrie- und Handelskammer mögliche Fahrverbote. Auch aus Sicht der Wirtschaft dürften die Stickoxid-Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring nicht überschritten werden, heißt es in einer Mitteilung. Es gebe jedoch ausreichend Alternativszenarien, die noch nicht abschließend bewertet wurden und die zu einer Abnahme der Immissionen beitragen werden. "Besonders verwundert uns, dass die Sperrungen der Zufahrten zum Gewerbegebiet Stormarnstraße und am Waldwiesenkreisel wieder diskutiert werden", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann. Wie berichtet, wurde die ursprüngliche Sperrung von dem Gewerbegebiet auf den Theodor-Heuss-Ring nach nur vier Wochen im Mai wieder aufgehoben, weil sich die Geschäftsleute über einen signifikanten Kundenrückgang beschwert hatten. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.

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