Kiel-Gaarden: Attacke auf Polizisten wird verhandelt

Dem Überraschungsangriff am Abend des 30. Juli ging eine Personenkontrolle voraus, mit der die Besatzung eines Funkstreifenwagens auf die Blendung ihres Fahrers durch einen Laserpointer reagierte. Der provozierende Lasereinsatz soll aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe junger Männer heraus erfolgt sein. Die Beamten vom 4. Polizeirevier forderten Verstärkung an. Während der Kontrolle rannte der zur Tatzeit Heranwachsende plötzlich auf den Beamten zu und schlug ihm „aus dem Sprung heraus mindestens einmal mit der geballten Faust gezielt ins Gesicht“, so die Anklage. Der 37-Jährige stürzte auf den Gehweg und prallte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung. Er erlitt ein Schädelhirntrauma, mehrere Frakturen im Nasen- und Augenbereich sowie einen Bänderriss am Fuß. Dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl gegen den angeblich als gewalttätig bekannten Beschuldigten beantragt hatte, löste in Polizeikreisen Protest aus. Viele Kollegen könnten nicht nachvollziehen, „dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund zu erkennen vermag“, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Polizeigewerkschaft, Karl-Hermann Rehr, mit Verweis auf die verbreitete Zunahme von Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte. Der mutmaßliche Angreifer blieb offenbar auch deshalb auf freiem Fuß, weil die schwerwiegenden Folgen eher dem Sturz des Opfers als seinen Faustschlägen zugeschrieben wurden. Mangels erkennbaren Einsatzes einer Waffe lautete der Vorwurf zunächst nur auf einfache Körperverletzung. Ein Haftbefehl sei erst bei gefährlicher Körperverletzung gegeben, erklärte damals die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Dass der Vorfall nach nur drei Monaten bereits vor Gericht verhandelt wird, spricht für ein beschleunigtes Verfahren. Sogar bevorzugt bearbeitete Haftsachen dauern meistens länger. Die Anklage lautet nun doch auf gefährliche Körperverletzung. Das Jugendschöffengericht hat drei Verhandlungstage eingeplant. Schon Dienstag in einer Woche könnte das Urteil verkündet werden. Offenbar wollen Strafverfolger und Justiz ein Zeichen setzen, dass aggressive Übergriffe auf Beamte nicht hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Anfang Mai mit dem Ruf nach härteren Strafen für Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte reagiert. Aus Hessen und dem Saarland kamen schon vorher ähnliche Gesetzesinitiativen, die mehr Schutz und Respekt für Beamte erreichen wollen.

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