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Kiel KVG widerspricht der Umwelthilfe
Kiel KVG widerspricht der Umwelthilfe
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09:22 17.07.2019
Von Michael Kluth
Die Hybridbusse in der KVG-Flotte in Kiel sind an Farbe und Aufschrift zu erkennen. Die Fahrzeuge sind weiß, darauf steht: Klimaschutzstadt. Quelle: Sven Janssen
Kiel

Andrea Kobarg verweist auf die „bereits realisierte Euro-6-Quote, das Umrüstprogramm, welches wir derzeit fahren, die bereits eingesetzten Hybridfahrzeuge und die Entwicklungsabsicht hin zu elektrotechnisch betriebenen Fahrzeugen in den Jahren bis 2022“. Kobarg: ,Das lässt uns mit Fug und Recht behaupten, dass wir die sauberste ÖPNV-Flotte in ganz Deutschland betreiben!“ Die KVG unternehme „große Anstrengungen, einen klimafreundlichen ÖPNV in Kiel anzubieten“.

Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte in seiner Stellungnahme zum Landesentwurf des Luftreinhalteplans „die in Kiel besonders schmutzigen ÖPNV-Busse“ kritisiert. Tatsächlich rüstet die KVG ihre Busflotte allerdings schon seit einiger Zeit massiv nach.

Ulf Kämpfer nimmt KVG in Schutz

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nennt die Kritik der Umwelthilfe „gewohnt polemisch“, sie sei „meinungsstark und faktenschwach“. Besonders ärgerlich sei „die krasse Falschbehauptung, die Busflotte der KVG sei besonders schmutzig unterwegs“. Kämpfer: „Wir investieren 100 Millionen Euro in Hybrid- und Elektrobusse und einen modernen Betriebshof, ab 2020 werden nur noch vollelektrische Busse angeschafft, ältere Dieselbusse werden mit SCR-Filtern nachgerüstet.“ Das sei vorbildlich.

Verkehrsclub Deutschland fordert Diesel-Fahrverbot

Unterdessen legt auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) seine Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans vor – und verreißt ihn. Der Plan werde „dem Problemkomplex Luftreinhaltung nicht gerecht“. Er fokussiere sich auf den problematischen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings in Kiel und vernachlässige die Vorsorge für andere Standorte im Stadtgebiet, insbesondere auf möglichen Ausweichstrecken wie dem Ziegelteich. Der VCD fordert, auch am Ziegelteich eine amtliche Schadstoff-Messstation aufzustellen.

Auch den Zeitplan bemängelt der VCD. Eine Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft 2020 sei „deutlich zu spät“, schreibt VCD-Chef Frederik Meißner.

Der VCD erwartet für Ende 2019 strengere Stickoxid-Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und möchte, dass die im Luftreinhalteplan schon berücksichtigt werden. Er spricht sich für ein Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring aus. Er regt eine Senkung des Tempolimits von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde an. Er befürwortet eine Sperrung der rechten Fahrspur der Stadtautobahn in Richtung Westen für alle. Luftfilteranlagen dürften nicht Geh- oder Radweg blockieren.

Kiel: Grüne schießen gegen Ulf Kämpfer

Gegenwind sowohl für den Entwurf des Luftreinhalteplans als auch für den Kurs des Oberbürgermeisters kommt auch aus den Reihen der Kieler Grünen, obwohl sie Kämpfer im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützen wollen.

Der innerparteilich gescheiterte grüne Gegenkandidat Philipp Schmagold sagt: „Der vorgelegte Luftreinhalteplan lässt die nötige Ernsthaftigkeit vermissen. Daher wird das vor Gericht entschieden. Das ist Politikversagen.“

Der umweltpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Arne Stenger, stellt fest, die Maßnahmen der Landes- und der Stadtverwaltung seien „leider nicht ausreichend, um den Anwohnern am Theodor-Heuss-Ring in Kiel zu helfen“. Es sei „nicht zu verstehen, warum nicht die Sperrung einer Fahrspur, die Sperrung von innerstädtischen Bereichen für den motorisierten Individualverkehr und Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung kurzfristig umgesetzt werden“.

Ein Jobticket erst zum August 2020 komme zu spät, findet Stenger. Der grüne Ratsherr, der auch selbst gern Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei geworden wäre, knöpft sich Ulf Kämpfer persönlich vor: „Der gut gemeinte Hinweis des Oberbürgermeisters, bitte bei der Vorbeifahrt an der Messstation die Kupplung zu treten, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Verwaltung und muss für die betroffenen Anwohner wie misslungene Satire wirken.“

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