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Kiel Kleingärtner sprechen von Bespitzelung
Kiel Kleingärtner sprechen von Bespitzelung
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19:25 13.11.2014
Von Paul Wagner
Die Idylle trügt: Die Aufforderung des Bauordnungsamtes, in den Anlagen für Ordnung zu sorgen, erzürnt die Laubenpieper. Einige sprechen schon von „Stasi-Methoden“. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Es geht um Spültoiletten, kleine Öfen und die Grundflächen der Gartenlauben. In einem Schreiben, das über den Kleingarten-Kreisverband ging, fordert die Stadtverwaltung die Vertreter der einzelnen Kleingartenvereine auf, die „Lauben/Grundstücke zu überprüfen und dem Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation zu bestätigen, dass sich auf der Vereinsfläche keine Lauben mit Spültoiletten und/oder ungeprüften Feuerstätten befinden sowie keine Abwassermissstände vorhanden sind“. Damit sollen die Vereinsvorstände für hoheitliche Aufgaben der Ordnungsbehörden herangezogen werden. Obwohl die Stadt als Eigentümer der Flächen dort Auflagen und Gesetze durchsetzen muss, stellt sie die Vereinschefs vor die schwierige Frage: „Muss ich meine Vereinsmitglieder anschwärzen?“

 Die ersten Pächter gehen auf die Barrikaden. In einem offenen Brief an die Stadt, den Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen und den Kleingärtner-Kreisverband schreiben Hans und Susanne Behrends von „Stasi-ähnlichen Spitzelmethoden ... um staatliche Gewalt umzusetzen.“ Unter den Mitgliedern ihres Vereins in Wellsee habe das städtische Schreiben „Unruhe, Empörung und Ablehnung“ ausgelöst. Die Absender legen nach und fordern von ihrem Kreisverband, „die Interessen der angeschlossenen Vereine zu vertreten und sich nicht willfährig den Interessen der Stadt zu beugen“.

 Rechtsberater Hans Mehrens erklärte für den Kleingarten-Kreisverband, dass die rechtswidrigen Zustände auf einzelnen Parzellen bekannt seien und der Kreisverband „intensiv mit den Vereinen an Lösungen“ arbeite. Dies solle jedoch in einer „partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Vereinen und Stadt“ geschehen. Das Vorpreschen des Bauordnungsamtes „schafft Unfrieden“, so Mehrens. Vor allem, dass die Stadt in ihrer Aufforderung hoheitliche und privatrechtliche Angelegenheiten verbinde, sei „nicht okay“, so Mehrens.

 Hintergrund des städtischen Vorstoßes ist das sogenannte Kleingartenentwicklungskonzept. Mit diesem will die Stadt ab 2016 neue Leitlinien für die Parzellen aufstellen. Damit sollen die Vorschriften an das veränderte Nutzungsverhalten in den Gärten angepasst werden. „Spültoiletten und Feuerstätten sind in Kleingartenlauben nicht erlaubt und können Auslöser für Umweltgefährdungen oder Feuer sein“, sagt Bürgermeister Peter Todeskino. „Dagegen muss die Stadt vorgehen, und wir bitten die Kleingartenvereine um Unterstützung beim Kampf gegen Gesetzesverstöße in den Gartenanlagen.“ Zu den harten Worten gegen das Vorgehen des Bauordnungsamtes bleibt Todeskino knapp: „Haltlose Vorwürfe kommentiere ich nicht.“

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