Kiel: Neue verkehrspolitische Debatte um die Südspange

Die Südspange soll die künftig in Kiel ankommende Autobahn 21 in Elmschenhagen mit der Bundesstraße 76 verbinden. Der Ostring II soll die Stadtteile im Kieler Osten weiträumig umfahren. Die Planung liegt bei der Bundesautobahngesellschaft Deges. Am Montagabend hatte die sogenannte Ostuferrunde, die regelmäßig auf Einladung des SPD-Landtagspolitikers Bernd Heinemann zusammenkommt, eine Änderung der Verkehrspolitik im Rathaus gefordert. Kieler CDU-Ratsfraktion fordert Machtwort von Ulf Kämpfer: Die CDU-Ratsfraktion erinnert daran, dass die Stadtverwaltung schon 1999 mit einem entlastenden Verkehrskonzept fürs Ostufer beauftragt worden sei. Seitdem sei nichts geschehen. „Streitigkeiten um die Streckenführung und umweltpolitische Diskussionen haben ein Ergebnis verhindert“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Rainer Kreutz. Die Menschen auf dem Ostufer würden mit den Verkehrsproblemen allein gelassen. „Die von allen Ratsfraktionen unterstützte Verkehrswende zielt in die Zukunft und entlastet nicht die Menschen von heute von der drückenden Verkehrslast auf dem Ostufer“, so Kreutz. Er fordert Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf, „ein Machtwort zu sprechen und dafür Sorge zu tragen, dass die Ostuferentlastungsstraße (Neubau B 502) als vordringliches Ziel in die Kieler Verkehrsplanung aufgenommen wird“. Die Kieler SPD verweist auf eine neue Machbarkeitsstudie für den Ausbau der B 404 zur A 21, die in Auftrag gegeben worden ist. Die Südspange werde darin als eine von mehreren möglichen Varianten geprüft. Damit gebe es bald eine neue Faktenlage, betont die SPD-Kreischefin Gesine Stück. "Die Kieler SPD hat einen Beschluss, in dem sie den Bau der Südspange unterstützt, weil er insbesondere aus verkehrspolitischer Sicht mit Blick auf die Stadtentwicklung nach Süden sinnvoll ist." Inzwischen habe sich aber möglicherweise die Lage geändert. "Wenn es eine Lösung gibt, die ohne Südspange auf bestehender Trasse funktioniert, werden wir uns dem nicht verschließen." Kieler FDP verteidigt motorisierten Individualverkehr: Der Kieler FDP-Vorsitzende Dennys Bornhöft, selbst ein Kind des Ostufers, weiß: „Der Ostring ist jetzt schon völlig überlastet, und der Ausweichstrecke Werftstraße droht der Rückbau zugunsten von Kurzstreckenverkehren via Fahrrad.“ Sein Verständnis von Verkehrspolitik formuliert Bornhöft so: „Der motorisierte Individualverkehr ist und bleibt Bestandteil einer realen Verkehrspolitik in Kiel. Die Lebensrealitäten zwischen Wohnen und Arbeiten liegen selten nur in einem Umkreis von fünf Kilometern. Daher braucht es nicht nur leistungsfähige Straßen, sondern auch eine angemessene Zahl an Parkraum – sowohl für Pendler wie auch für die Bewohner der Stadt.“ Seinen SPD-Landtagskollegen Bernd Heinemann vom Ostufer fordert Bornhöft auf, „seine Expertise und Perspektive mehr in die Ampel-Rathauskooperation einzubringen“. Nabu Kiel äußert "völliges Unverständnis": Der Naturschutzbund (Nabu) Kiel sieht das anders. Der Ruf der SPD Kiel-Ost nach einer Südspange und einem Ostring II sei „ein sehr großer Schritt nach hinten“, den der Nabu „mit völligem Unverständnis“ zur Kenntnis nehme, teilt Nabu-Sprecherin Martina Ickert mit. „Eine moderne Verkehrspolitik heißt, die Autos aus den Städten zu verbannen und dadurch Raum für die Menschen zum Leben zu schaffen, weniger Abgase zu produzieren und mehr Platz für Grünflächen.“ Die Initiative „Gaarden Autofrei“ warnt: „Hauptverkehrswege strangulieren die Stadt und nehmen ihr wortwörtlich die Luft zum Atmen.“ Neue Straßen zögen immer nur neuen Verkehr nach sich. Ideen zum Ostring II und zur Südspange seien „eine zwanghafte Fortführung eines verzweifelten Versuchs, den Verkehr in Kiel zu bändigen“. Grundsätzliche Unterstützung bekommt die Initiative im Rathaus durch die Fraktion der Linken. Deren Chef Stefan Rudau wirft der Ostufer-SPD "anachronistische Realitätsverleugnung" vor. "Der Ausbau der A 21 auf Kieler Stadtgebiet, der Bau der Südspange und der Ostuferentlastungsstraße (Ostring II) würden eben nicht zu einer Verkehrsentlastung, sondern ganz im Gegenteil zu einer Zunahme gerade auch des motorisierten Individualverkehrs führen und Mittel und Räume für tatsächlich zukunftsweisende Verkehrsalternativen sinnlos verschwenden." Am vergangenen Wochenende haben Südspangen-Gegner mit einer unangekündigten Protestaktion für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie rechtliche Schritt gegen die Aktivisten einleitet. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier