Kiel: So startet das Bürgerbegehren zur autofreien Kiellinie

Die Kiellinie sei für alle Kieler von Bedeutung, weswegen auch alle darüber entscheiden können sollten. Bornhöft: „ Wir möchten ein möglichst breites Votum aus der Bevölkerung, zumal viele weitere Aspekte mitschwingen: zum Beispiel Landschaftsschutzgebiete, die Zufahrt zum UKSH, Verkehr vor Schulen und Kitas.“ Es geht um die Frage, ob bei der Neugestaltung der Promenade deren nördlicher Teil unwiderruflich autofrei gemacht und der Autoverkehr durch die anliegenden Wohnstraßen umgeleitet werden soll. Kompromisslösung soll möglich bleiben: Bornhöft möchte das Bürgerbegehren ausdrücklich so offen formulieren, dass Kompromisslösungen möglich bleiben – zum Beispiel eine temporäre Sperrung für Autos nur an Wochenenden oder nur auf Teilstücken. Deshalb schwebt ihm die Fragestellung vor, ob bei der Umgestaltung der Kiellinie der nördliche Abschnitt für den Autoverkehr weiter offengehalten und befahrbar bleiben soll oder nicht. Lesen Sie auch: Kommentar von Michael Kluth: Kiellinie auf breiter Basis Den Ausgang sieht der Freidemokrat entspannt: „Wir hoffen auf eine breite Diskussion der jeweiligen Vor- und Nachteile und werden jedes Ergebnis der Bürgerentscheidung akzeptieren und mittragen.“ Ein Bürgerbegehren kann nur von einer natürlichen Person initiiert werden. Es stünden mehrere Menschen bereit, ein Bürgerbegehren zur Kiellinie zu starten, versicherte Bornhöft. Es komme ihm nicht einmal darauf an, dass die Initiative mit der FDP in Verbindung gebracht wird, sagte er. „Es geht allein um die Sache und eine möglichst breite Bürgerbeteiligung.“ Die öffentliche Veranstaltung der Stadt dazu am 10. September im Schwedenkai habe diverse offene Kritikpunkte aufgezeigt. So geht ein Bürgerbegehren: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind im Paragrafen 16g der Gemeindeordnung festgeschrieben. Danach muss ein Bürgerbegehren schriftlich im Büro des Stadtpräsidenten eingereicht werden. Es muss die zu entscheidende Frage und eine Begründung enthalten, außerdem eine Übersicht der Stadtverwaltung über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme. Bis zu drei Personen müssen als Vertretungsberechtigte benannt werden. Lesen Sie auch: Autofreie Kiellinie spaltet die Kieler Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens vier Prozent der Kieler Kommunalwahlberechtigten das Begehren unterschreiben. Das Mindestalter bei Kommunalwahlen ist 16 Jahre. Bei der letzten Kommunalwahl 2018 waren 196 334 Menschen aus Kiel wahlberechtigt; vier Prozent davon sind 7853. Die Stadt selbst legt keine Unterschriftenlisten aus. Sie überprüft aber die Angaben darauf. Wenn die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht ist, stellt die Kommunalaufsicht im Innenministerium die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Dann darf die Stadtverwaltung in der Angelegenheit keine Tatsachen mehr schaffen: Sie darf dazu nichts beschließen und nichts unternehmen, bis die Ratsversammlung sich neu mit dem Thema befasst hat. Der Rat kann das Ergebnis des Bürgerbegehrens übernehmen wie 2015 bei der Erhaltung des Freibads Katzheide, oder es kommt zum Bürgerentscheid wie 2014 zur Ansiedlung eines Möbelhauses am Prüner Schlag. Weitere Kieler Nachrichten lesen Sie hier