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Kiel Horrorrechnung nach zehn Jahren: 20.000 Euro für Strom
Kiel Horrorrechnung nach zehn Jahren: 20.000 Euro für Strom
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08:55 16.10.2019
Von Steffen Müller
Suna Coskun und ihr Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock gehen gegen die Rechnung der Stadtwerke vor. Quelle: Frank Peter
Kiel

Bis Oktober 2008 haben die Stadtwerke Kiel das Geld vom Konto von Suna Coskun noch eingezogen, zunächst 80, später 111 Euro pro Monat. Dass trotz der fortlaufenden Einzugsermächtigung bis 2018 nichts mehr abgebucht wurde, habe sie nicht gemerkt, beteuert die Bürokauffrau. 

Mielkendorfer Fall: Anwalt spricht von "großer Ungerechtigkeit"

Die Stadtwerke berufen sich bei der Forderung auf das Energiewirtschaftsgesetz, das besagt, dass die Rechnungen von Strom- oder Wasserlieferanten keiner Verjährungsfrist unterliegen. Dass es dieses Sonderrecht gibt, hält Trutz Graf Kerssenbrock, der Anwalt von Suna Coskun, im Fall seiner Mandantin für eine "große Ungerechtigkeit". Er sieht einen Verstoß gegen Paragraf 242, der besagt, dass ein Schuldner verpflichtet ist, Leistungen so zu berechnen, "wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern". 

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Verbrauch wurde von den Stadtwerken Kiel nur geschätzt

Heißt konkret: Die Forderungen nach den 20.455,66 Euro seien unverhältnismäßig, zumal der Verbrauch von den Stadtwerken nur geschätzt ist. In den ersten Jahren bekam Coskun noch regelmäßig Ablesebriefe, in denen sie den aktuellen Zählerstand eintrug, doch auch diese Post wurde irgendwann eingestellt. 

Verbraucherzentrale kritisiert Energiewirtschaftsgesetz

Unterstützung erhält Suna Coskun von der Verbraucherzentrale. "Energielieferanten müssten verpflichtet werden, die Abrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu stellen", meint der Referent für Verbraucherrecht, Boris Wita. Den Kunden in die Verantwortung zu nehmen, der Rechnung hinterherzurennen, sei nicht praktikabel, ergänzt eine Sprecherin. 

Stadtwerke Kiel: "Rechtsprechung ist eindeutig"

Die Stadtwerke sehen das anders. "Die Rechtsprechung ist eindeutig. Uns geht es dabei um die Bezahlung bezogener Leistungen, die nicht die Allgemeinheit tragen sollte. Diese Leistungen verjähren aus unserer Sicht nicht", teilte Sprecher Sönke Schuster mit.

Stadtwerke Kiel räumen Fehler ein

Wie es möglich war, dass die Rechnungen zwischen 2008 und 2018 nicht gestellt wurden und kein Geld vom Konto eingezogen wurde, kann Schuster mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht beantworten, räumt aber ein: "Auch wir sind nicht frei von Fehlern, die im Einzelfall dazu führen können, dass Daten nicht im System erfasst wurden."

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Landgericht revidiert erstes Urteil

Die Stadtwerke wollten den Streit zunächst außergerichtlich klären und eine Ratenzahlung vereinbaren. Das lehnte Coskun aber ab. In erster Instanz war das Kieler Landgericht auch der Meinung, dass der Anspruch der Stadtwerke verjährt sei. In einem Urteil, das der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall am 17. Juli 2019 sprach, gab der BGH allerdings einem Energieversorger recht und betonte, dass die Verjährungsfrist nicht gelte (Az. VIII ZR 224/18). Somit hat nun auch das Landgericht seine Auffassung geändert und könnte Coskun zur Zahlung der 20.455,66 Euro verurteilen. Ein Urteilsspruch wird am Mittwoch, 16. Oktober, erwartet. 

Gang zur nächsten Instanz

Dass das Landgericht seine Ansicht geändert hat, überrascht Trutz Graf Kerssenbrock. Die beiden Fälle seien nicht vergleichbar. Bei dem BGH-Urteil handelt es sich um eine Verjährungsfrist von sechs Monaten und Kosten von 1300 Euro. Der Anwalt hofft nun, dass das Kieler Landgericht diese Unverhältnismäßigkeit erkennt. Sollte seine Mandantin verurteilt werden, kündigte Kerssenbrock bereits den Gang zum Oberlandesgericht an. 

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