Kiel appelliert für Atomwaffenverbot

Heute tritt der Vertrag zum Atomwaffenverbot in Kraft, den die Vereinten Nationen 2017 verabschiedet hatten. Damit haben sich die Staaten verpflichtet, keine Atomwaffen mehr zu lagern, zu transportieren oder zu finanzieren. Allerdings haben ihn von den 122 Unterzeichner-Staaten nur 51 bisher auch ratifiziert und damit zu nationalem Recht gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dazu. Und das prangert Stadtpräsident Hans-Werner Tovar an und appelliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel gestern auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace. Mehr als 8000 Städte gehören Mayors for Peace an: Die Initiative wurde 1982 durch den damaligen Bürgermeister von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Das weltweite Städtenetzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Mehr als 8000 Städte gehören weltweit dem Netzwerk an, darunter auch Kiel. Atomwaffenverbotsvertrag und -sperrvertrag widersprechen sich nicht: „Ich kann der Haltung der Bundesregierung, nicht beizutreten, nicht folgen“, meint Hans-Werner Tovar. Die Bundesregierung würde argumentieren, dass der Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland ratifiziert hat, und der Verbotsvertrag kollidieren würden. „Doch das ist falsch“, sagte Siegfried Lauinger vom Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung. Der Atomwaffensperrvertrag hätte drei Ziele, erklärte er. „Erstens soll es keine Weitergabe von Atomwaffen geben, zweitens soll die friedliche Nutzung in bestimmten Bahnen geregelt werden und drittens haben sich die Staaten verpflichtet, ihr Arsenal zu reduzieren. Das widerspricht keineswegs dem Verbotsvertrag.“ Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotvertrages ist er Teil des humanitären Völkerrechts geworden. „Dem unterwirft sich Deutschland eigentlich“, merkt Siegfried Lauinger an. Lauinger: Aufrüstung helfe nicht: Außerdem kritisiert Siegfried Lauinger, dass seit in Kraft treten des Sperrvertrages nur wenig passiert sei. „Die ständige Aufrüstung und das gegenseitige Misstrauen bringt nichts“, sagt er. „Die USA sind da ein gutes Beispiel. Obwohl in Amerika ziemlich viele Haushalte eine Waffe zu Hause haben und sich damit vor ihren Mitmenschen schützen und sich aufrüsten, gibt es dort die meisten Morde. Statt Aufrüstung müssen andere Wege gefunden werden.“ Dem stimmt auch Benno Stahn vom Kieler Friedensforum zu. „Es muss eine neue Sicherheitsarchitektur erstellt werden.“

Kiel hisst Flagge - Stadtpräsident appelliert für Atomwaffenverbot