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Kiel So begegnet Kiel dem Klimanotstand
Kiel So begegnet Kiel dem Klimanotstand
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15:21 05.06.2019
Von Michael Kluth
Die Bürgerinitiaitve Klimanotstand Kiel mit dem Kieler Klimaforscher Mojib Latif (Mitte) hatte am 16. Mai vor dem Rathaus verlangt, was kurz danach im Rathaus beschlossen wurde: das Bekenntnis zum "Climate Emergency". Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

In einer Mitteilung für die Ratsversammlung am 13. Juni nennen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Umweltdezernentin Doris Grondke 14 Punkte, mit denen sie nach eigenen Angaben die bisherigen Klimaschutzaktivitäten einordnen und vorzuziehende beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Der Rat wird dann darüber entscheiden.

Die Ratsversammlung hatte in ihrer Sitzung am 16. Mai mit Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Linken, SSW und "Fraktion" für Kiel den Klimanotstand ausgerufen: "Kiel erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt". Das soll nun geschehen. 

Die 14 Punkte im Einzelnen

·  Das Gremium "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" hat am 28. Mai erstmals getagt. Den Vorsitz hat der Oberbürgermeister. Zu den Aufgaben gehören die Begleitung der städtischen Klimaschutzziele, die Entwicklung neuer Ideen und von Pilotprojekten sowie das Werben aktiver Klimaschützer.

·  Im Dezernat des Oberbürgermeisters soll zusätzlich eine "Stabstelle Mobilität" eingerichtet werden. Sie soll erste Ansprechpartnerin für alle Mobilitätsthemen sein und die Einführung eines höherwertigen, trassengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs leiten.

·  Im kommunalen Fuhrpark sollen ab sofort grundsätzlich nur noch E-Fahrzeuge zur Personenbeförderung beschafft werden.

·  Radwege erhalten eine noch höhere Priorität. Die Investitionen sollen fast verdoppelt werden. Neben dem Ausbau der Velopremiumrouten und Velorouten soll es auch in der Fläche zügig zu Qualitätsverbesserungen kommen. Hierzu soll im Frühjahr 2020 eine Radwegsanierungsoffensive gestartet werden.

·  Kiel richtet eine Anlauf- und Koordinierungsstelle für alle ein, die sich mit Inititativen aktiv am Klimaschutz beteiligen wollen.

·  Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt- und der Selbstverwaltung wird die Auswirkung aufs Klima berücksichtigt. In die städtische Vorlagenstruktur wird das als neuer Standardprüfpunkt aufgenommen. Zudem sollen regelmäßig die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt werden.

·  Ab sofort soll bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von städtischen Liegenschaften, die außerhalb des Fernwärmeversorgungsgebietes liegen, eine Wärmeversorgung durch regenerative Energie obligatorisch geprüft und umgesetzt werden. Auch bei bereits geplanten oder im Bau befindlichen Neubau- und Sanierungsvorhaben soll geprüft werden, wann der Einsatz von regenerativen Energieerzeugungsanlagen möglich ist.

·  Bei Baugebieten, die außerhalb des Fernwärmeversorgungsgebiets liegen, soll begleitend zu Bauleitplanverfahren obligatorisch eine regenerative, innovative Energieversorgung geprüft werden.

·  Kiel will einen "Energieverbund KielRegion" initiieren. Gestartet werden soll mit einer Potenzialerhebung und der Entwicklung einer Strategie zur regionalen Bereitstellung regenerativer Energieträger.

·  Das neue Küstenkraftwerk soll früher als geplant mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Dazu will die Stadt das Land und den Bund in die Klima-Pflicht nehmen, eine regenerative Wärmeversorgungsstrategie einfordern und auf eine Änderung der Rahmenbedingungen und Förderprogramme drängen.

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·  Die Installation von Solarstromanlagen auf allen geeigneten Dächern städtischer Liegenschaften soll beschleunigt werden.

·  Die Stadt schlägt die energetische Sanierung der ABK-Betriebsgebäude als Klimaschutz-Leuchtturmprojekt vor.

·  Bei Neubauprojekten und Beleuchtungssanierungen soll künftig ausschließlich LED-Technologie eingesetzt werden. Bei Bestandsgebäuden soll das Beleuchtungsaustauschprogramm ausgeweitet werden. Außerdem soll an Kindertageseinrichtungen freier Träger ein Modellprojekt zur Beleuchtungssanierung mit LED-Retrofit gestartet werden.

·  Herausragende Maßnahmen sollen als Leuchtturmprojekte bekannt gemacht und in einer "Leistungsschau 100 Prozent Klimaschutz" in den kommenden Jahren präsentiert werden.

Grondke kündigt weitere Maßnahmen an

Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Umweltdezernentin Grondke verspricht: "Projekte und Ideen, die in Zukunft für den Klimaschutz vorgezogen oder weiterentwickelt werden können, aktualisieren wir kontinuierlich."

Die Stadträtin bittet um Verständnis: "Zahlreiche Maßnahmen lassen sich nur in Zusammenarbeit mit vielen unterschiedlichen Akteuren außerhalb der städtischen Verwaltung umsetzen. Hier konnten in der Kürze der Zeit noch nicht alle Absprachen erfolgen." Grondke verspricht: "Nach der Sommerpause legen wir die aktualisierte Beschlussvorlage der Ratsversammlung zur Entscheidung vor".

Finden Sie hier einen Kommentar zum Klimanotstandsbeschluss vom 16. Mai.

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