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Kiel Kiel plant die schwarze Null
Kiel Kiel plant die schwarze Null
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07:07 04.10.2019
Von Michael Kluth
Stadtrat Christian Zierau ist seit dem 1. Februar 2019 Kämmerer in Kiel und legt seinen ersten Haushaltsentwurf für die Landeshauptstadt vor. Quelle: Frank Peter
Kiel

Als Gründe nennt der Verwaltungschef die „sich eintrübende Konjunktur“ und „weiter dringliche Bedarfe in allen Politikfeldern“. Kämpfer hebt hervor, es sei der zweite Haushalt in Folge, der nicht von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigt werden muss.

Kiels Milliardenhaushalt wächst um 34,5 Millionen Euro

Sein Kämmerer Christian Zierau, seit Februar im Amt, sieht in seinem ersten Haushaltsentwurf für Kiel Einnahmen in Höhe von 1,0745 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 1,0740 Milliarden Euro vor. Damit wächst der Haushalt im Vergleich zu 2019 um 34,5 Millionen Euro.

Der erste digitale Etat-Entwurf für Kiel

Zierau hat die Kennzahlen jetzt den Haushaltspolitikern der Ratsversammlung vorgestellt. Er legt sein Werk erstmals digital vor, drückt den Haushältern nur ein Kärtchen mit Barcode in die Hand, mit dem sie den Haushaltsentwurf am iPad abrufen können. 

Wer es weiter lieber auf Papier mag, kann es bei ihm bestellen. Der Vorbericht mit Erläuterungen umfasst nur noch 35 statt zuletzt über 120 Seiten.

Mehr Zeit für die politische Beratung

Und die Politik hat mehr Zeit als jemals zuvor für ihre nun beginnenden Haushaltsberatungen. So früh wie diesmal hat noch kein Kämmerer seinen Haushaltsplan vorgestellt. Er wird nun in den Fraktionen und Fachausschüssen durchgekaut, zuletzt im Finanzausschuss am 3. Dezember. 

Beschlossen wird der Haushalt am 12. Dezember in der Ratsversammlung – absehbar mit Veränderungen. Es gilt der Grundsatz: Kein Haushalt kommt so aus dem Parlament, wie er hineingegangen ist. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.

141,9 Millionen Euro Investitionen

Vorab plant die Stadt mit 141,9 Millionen Euro Investitionen. Damit liegt die Investitionsquote des Gesamtetats deutlich über den vom Land geforderten zehn Prozent.

Im Investitionshaushalt ist ein weiter deutlich wachsender Schuldenstand in Höhe von 633,2 Millionen Euro verbucht. Dem stehen indes Investitionen und danach Vermögenswerte gegenüber.

171,9 Millionen Euro aufgelaufenes Defizit

Schwerer wiegt das aufgelaufene Defizit im Ergebnishaushalt. Es beträgt laut Plan für 2020 mit 171,9 Millionen Euro nur 0,5 Millionen Euro weniger als 2019.

Ein auflaufendes Defizit „darf eigentlich nicht sein“, weiß der Kämmerer. Der Oberbürgermeister sagt dazu: „Es zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt.“

Einzelposten aus dem Kieler Haushaltsentwurf

Größter Posten im Kieler Milliardenhaushalt ist mit 30,3 Prozent der Personaletat. Sozialleistungen machen 28,9 Prozent des Gesamtetats aus. Schwerpunkte sind zudem Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende. Unter den Investitionen  sind Stadtentwicklung, Stadtentwässerung und Grundstückserwerb mit je rund 15 Millionen Euro die größten Einzelposten. Für Feuerwehr und Rettungsdienst sind elf Millionen Euro Investitionen vorgesehen, davon 4,7 Millionen für die neue Nordwache. In Kitas sollen 8,2 Millionen Euro investiert werden, in den Schulbau 4,9 Millionen. Wohnungsbau schlägt mit 5,7 Millionen Euro zu Buche, Straßenbau mit 16,6 Millionen Euro, ÖPNV mit 1,9 Millionen Euro, Radwege mit 700 000 Euro.

Ulf Kämpfer fordert mehr Geld vom Land

Kämpfer erneuert seine Forderung an das Land, beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugunsten der kreisfreien Städte nachzulegen. Die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Neuauflage des KFA ab 2021, an denen Kämpfer beteiligt ist, waren zuletzt ins Stocken geraten.

Tatsächlich plant das Land schon 2020 Kürzungen für die Städte. Sie sind in den Kieler Haushaltsentwurf noch nicht eingerechnet. Kämpfer verteidigt das offensiv: „Das zeigt meine Zuversicht, dass wir die Kürzungen für 2020 noch wegverhandeln können.“ 

Haushaltsplan mit Unwägbarkeiten

Wenn nicht, ist der Haushaltsentwurf Makulatur. Zierau nennt ihn mit Blick auf die Unwägbarkeiten „risikoorientierter als zuletzt“. Bis zum Beschluss im Dezember wird feststehen, mit wie viel Landeszuschuss die Stadt tatsächlich rechnen kann.

Mit Sorge blickt Kämpfer auch auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung, wonach die Kommunen künftig eine Ergebnisrücklage nachweisen müssen, damit ihr Haushalt frei von der Genehmigungspflicht bleibt. „Davon sind wir weit entfernt“, weiß er und fordert, dass die Landesregierung darauf verzichtet.

125 neue Planstellen für die Kieler Verwaltung

Neben dem Haushalts- legt Zierau auch einen Stellenplan vor. Er sieht 125 zusätzliche Stellen in der Verwaltung vor, die damit von 4315 auf 4440 wächst. Allein 40 Stellen seien im Rettungsdienst der Feuerwehr vorgesehen, sagt Zierau. Weitere Schwerpunkte seien Digitalisierung, Klimaschutz und Kitas.

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