Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm werden jetzt vorgezogen und beschleunigt, zum Beispiel Radwegebau und Stadtbahnplanung. Jedes Verwaltungshandeln soll auf Klima-Auswirkungen geprüft werden.
Klimaneutral vor 2050
Die Initiatoren streben an, dass Kiel deutlich vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität“, heißt es im Antrag. Die Stadtverwaltung solle weitere Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können.
„Dazu werden wir bis zur Ratsversammlung im Juni Vorschläge unterbreiten“, versprach Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Er sagte, mit dem Antrag auf Klimanotstand sei die Bewegung „Fridays for Future“ in den Rathäusern angekommen.
CDU befürchtet Panikmache
Die größte Oppositionsfraktion CDU bekannte sich zum Klimaschutz, störte sich aber am Begriff Notstand. Er sei Panikmache, sagte Fraktionschef Stefan Kruber. Die CDU versagte dem Antrag deshalb die Zustimmung.
Vor der Ratssitzung überreichte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel dem Oberbürgermeister eine Resolution. Danach sollen in Kiel binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche von fossilen Brennstoffen befreit werden.
Mojib Latif ist dabei
„Die Zeit läuft uns davon. Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. „Es wurde viel zu lange viel zu langsam agiert, wenn überhaupt.“ Klimaschutz sei auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. „Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes.“
Latif verglich einen erklärten Klimanotstand mit einem Haushaltsnotstand, bei dem alle Ausgaben erst freigegeben werden müssen. Wie unter Finanzierungsvorbehalt müssten alle Verwaltungshandlungen in Kiel künftig unter Klimavorbehalt stehen.
Passend dazu heißt es im Ratsantrag: „Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen.“
Vorbilder Los Angeles und London
Vor Kiel hatten schon Konstanz, Heidelberg und Ludwigslust den Klimanotstand ausgerufen. International sind Los Angeles, London, Vancouver und Basel die Vorbilder.
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Einen Kommentar unseres Rathaus-Korrespondenten Michael Kluth dazu finden Sie hier
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