Kieler CDU-Chef: Darum bin ich für die Frauenquote

Herr von der Heide, was führt uns nach Gaarden? Dieser Stadtteil steht für zwei große Kieler Herausforderungen. Gaarden ist wie Mettenhof ein sozialer Brennpunkt in Kiel. Hier hat die Stadt ihre größtes Problem: eine Ballung von Armut. Die Landesregierung tut bildungspolitisch etwas mit ihrem Perspektivschulprogramm, aber am Ende kann nur kluge Stadtentwicklung die Probleme lösen, mit Wohnräumen, in denen die Kieler sich sozial mehr mischen. Das ist mindestens 30 Jahre lang versäumt worden. Ein weiteres Thema ist hier die Industrie. Da gibt es offensichtlich Schwächen, wenn man allein die Werftenentwicklung anschaut. Das sind die beiden Bereiche, in denen für Kiel auch im Hinblick auf den Zukunftsdialog 2042 der Stadt Akzente gesetzt werden müssen. Versäumnisse in den letzten 30 Jahren treffen auch Zeiten einer schwarz-grünen Mehrheit mit CDU-Oberbürgermeisterin. An den Problemen haben viele mitgewirkt. Ein Schwarzer-Peter-Spiel ist zwischen den Parteien nicht klug und auch nicht zwischen der Stadt Kiel, Land und Bund. Die Probleme sind jetzt da und müssen jetzt gelöst werden. Warum beschränken Sie ihre Sommertour auf Kiel? Na ja, ich bin Kieler Landtagsabgeordneter. Insgesamt nehme ich über 30 Termine auf meiner Sommertour wahr. Zwei Tage haben mich mit meinem Fraktionsarbeitskreis Bildung auch nach außerhalb geführt, aber der weitaus größte Teil des Programms liegt in Kiel. Von der Uniklinik übers Maschinenmuseum bis zum Tierheim. Vieles davon lässt sich mit landespolitischen Themen verbinden. Hat die Tour auch etwas mit ihrer neuen Funktion als CDU-Kreisvorsitzender in Kiel zu tun? Sommertouren habe ich auch schon gemacht, als ich noch nicht Kreisvorsitzender war. Ich fühle mich für Kiel als Abgeordneter und als CDU-Kreischef verantwortlich, vielleicht jetzt noch ein Stückchen mehr als vorher. Wir fällt die Zwischenbilanz Ihrer bisherigen Amtszeit als CDU-Chef aus? Die Amtszeit war bisher sehr von Corona geprägt. Der Start war daher ganz anders, als wir es in unserer ersten Klausurtagung des Vorstands im Februar besprochen hatten. Nichtsdestotrotz haben wir uns organisatorisch besser aufgestellt, die Kreisgeschäftsstelle und den Social-Media-Auftritt verstärkt, Arbeitskreise zu verschiedenen Themen wie Mobilität, Stadtentwicklung, Inklusion oder Integration gebildet. Die haben ihre Arbeit aufgenommen und werden wahrnehmbarer als bisher inhaltliche Akzente in Kiel setzen. Sie haben sich im Januar in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Kreisvorsitzenden Thomas Stritzl durchgesetzt. Er bewirbt sich offensiv für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Kiel/Kronshagen/Altenholz. Droht sich dort derselbe Zweikampf zu wiederholen? Ich kandidiere ja nicht für den Bundestag. Sie nicht, aber Sie favorisieren Stritzls Mitbewerberin Juliane Müller-Weigel. Eines vorweg: Über die Bundestagskandidatur entscheiden alle Mitglieder im Wahlkreis, und jeder hat das Recht zu kandidieren. Ich bin als Kreisvorsitzender angetreten, nicht damit alles beim Alten bleibt, sondern weil ich mir die CDU in Kiel als modernere Großstadtpartei wünsche. Das bedeutet am Ende auch eine personelle Erneuerung. Ich glaube, Juliane Müller-Weigel ist eine hervorragende Kandidatin. Junge Ingenieurin, arbeitet seit zehn Jahren in der Industrie, engagiert sich seit vielen Jahren in der CDU, ist dort gut vernetzt. Kiel ist in Berlin durch die politische Konkurrenz nicht gut vertreten, da brauchen wir eine Stimme, die wir über viele Jahre entwickeln und die nicht nur für vier Jahre antritt. Darüber hinaus: Ich bin männlich, der Vorsitzende der Ratsfraktion ist männlich, der stellvertretende Stadtpräsident ist männlich – da ist es vielleicht an der Zeit für eine weibliche Bundestagsabgeordnete. Befürworten Sie die Frauenquote, die der CDU-Bundesvorstand der Partei vorschlägt? Meine politische Erfahrung lehrt mich, dass wir ohne eine feste Regelung, wie Frauen beteiligt werden, nicht erfolgreich werden. Wir sind in Kiel abgesehen von den Spitzenpositionen nicht schlecht aufgestellt: Die Hälfte des Kreisvorstands sind Frauen, in der Ratsfraktion sitzen viele Frauen. Ich habe mich immer für mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt. Zum Beispiel ist meine Nachfolgerin im Landesvorsitz der Jungen Union eine Frau. Aber es gibt Kreis- und Landesverbände, Fraktionen und Parteigliederungen, wo es viel zu wenige Frauen in Verantwortung gibt, weil die Führung sich nicht genug darum kümmert. Da ist eine Quote hilfreich. Röttgen, Merz, Laschet – wer ist Ihr Favorit für den Bundesvorsitz der CDU? Hätten Sie mich vor Corona gefragt, hätte ich geantwortet: Mein Favorit ist Armin Laschet. Seitdem hat sich vieles verändert. Meine Einschätzung ist, dass das Kandidatenfeld nicht so bleibt, wie es heute ist. Sie rechnen mit einem weiteren Kandidaten? Das könnte ich mir vorstellen. Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister? Das könnte sein. Muss der neue CDU-Chef zwingend auch der Kanzlerkandidat der Union werden? Nein. Gemeinsam mit der CSU bilden wir die Union. Selbstverständlich hat auch die CSU ein Anrecht darauf, mal den Kanzlerkandidaten zu stellen. Wir müssen uns gemeinsam auf einen Kandidaten verständigen. Zurück in die Kommunalpolitik. Was hat es mit der Beteiligung der CDU am neuen Bündnis für die Stadtbahn gemeinsam mit der Ratskooperation aus SPD, Grünen und FDP auf sich? Es haben sich die Parteien zusammengesetzt, die im Moment in der Ratsversammlung und im Landtag die Mehrheiten stellen. Wir haben eine Vereinbarung geschlossen, wie wir das Thema Stadtbahn angehen, und ausdrücklich offengelassen, ob es eine Stadtbahn auf Schienen geben wird oder ein System, das nicht auf Schienen läuft. Wir wollen das Ergebnis der Trassenstudie gemeinsam auswerten und gemeinsame politische Entscheidungen treffen. Wenn es mit der Stadtbahn etwas werden soll, werden wir Geld vom Land und vom Bund brauchen. Das gelingt leichter, wenn wir an einem Strang ziehen. Gerade in der Kommunalpolitik sollte weniger die politische Couleur im Mittelpunkt stehen als das gemeinsame Interesse an und in der Stadt. Gibt es weitere Felder, in denen Sie sich vorstellen können, an einem Strang zu ziehen? Bei der weiteren Entwicklung im Kieler Schloss zum Beispiel, im Theater und im Opernhaus, und natürlich auch bei den Themen Armutsbekämpfung und Industrieansiedlung. Aber das heißt natürlich nicht, dass es nicht auch Unterschiede geben darf. Ihre ablehnende Haltung zur geschlechtergerechten Amtssprache in der Stadtverwaltung war unmissverständlich. Ja, das ist ein Beispiel, wo Politik in der Stadt nach unserer Auffassung in die falsche Richtung geht. Das Gendersternchen macht Verwaltungssprache nicht verständlicher und steht für eine bestimmte politische Richtung. Verwaltung muss aber unabhängig und neutral sein. Und wir wollen die Mitarbeiter dort nicht zwingen, Sternchen zu setzen und Pausen zu sprechen. An dem Punkt kann man dann mal deutlich sagen, dass man eine andere Meinung hat. Wo noch? Wir wissen seit 2016, dass der Digitalpakt für die Schulen kommt. Aber die Stadt hat erst vor einem Jahr angefangen, sich richtig Gedanken darüber zu machen. Die diskutieren immer noch, wo Steckdosen platziert werden, während andere Städte schon das W-LAN freischalten. So etwas muss eine Opposition deutlich ansprechen. Abschließend: Stehen Sie als Oberbürgermeisterkandidat 2025 in Kiel zur Verfügung? Diese Frage stellt sich für mich aktuell nicht. Ich möchte 2022 wieder für den Landtag kandidieren. Bis zur Oberbürgermeisterwahl ist es noch sehr lange hin, bis dahin fließt noch viel Wasser die Schwentine hinunter. 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