Kieler Haushalt 2020 bleibt vorerst im Minus

Das berichtete der Leiter des städtischen Amtes für Finanzwirtschaft, Sascha Bludau, am Rande des Finanzausschusses am Dienstagabend. Danach liegen die erwarteten Steuereinnahmen um gut zwei Millionen Euro höher als zuletzt im Mai prognostiziert. Sie können das Minus von vier bis fünf Millionen Euro nicht ausgleichen, das Kiels Kämmerer Christian Zierau genannt hatte, nachdem das Land Schleswig-Holstein seinen Haushaltserlass 2020 für die Kommunen verfügt hatte. Ursprünglich war eine schwarze Null geplant: Ursprünglich hatte Zierau für 2020 eine schwarze Null mit etwa 500.000 Euro Überschuss geplant. Da machen der Landeserlass und die Steuerschätzung ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung. Letzte Unwägbarkeit für den Haushaltsplan 2020 ist nun der Haushaltsabschluss 2019. Die Stadt plant da mit 8,2 Millionen Euro Überschuss. Er müsste um mehr als zwei Millionen Euro höher ausfallen, um die schwarze Null wieder zu erreichen. Bludau äußerte sich skeptisch. Eine aktuelle Berechnung soll nach seinen Angaben bis zur kommenden Woche fertig sein. Jetzt droht wieder Genehmigungspflicht: Falls der Haushaltsplan endgültig ins Minus rutscht, muss er wieder von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigt werden. Sie pflegt der Stadt dann die geplanten Investitionen zusammenzustreichen. Der Haushalt 2019 war der erste seit Jahren gewesen, der nicht mehr vom Land genehmigt werden musste. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hatte sich sehr erleichtert darüber geäußert, dass die Stadt wieder in eigener Hoheit planen konnte. Damit könnte es nun schon wieder vorbei sein. Haushaltsanträge der Fraktionen in Millionenhöhe: Erst recht, wenn man die Haushaltsanträge der Kooperationsfraktionen SPD, Grüne und FDP einrechnet. Ihre 37 eigenen Wünsche verursachen wie berichtet zusätzliche Kosten in Höhe von 1,57 Millionen Euro. Oppositionsführer Stefan Kruber (CDU) warf der Kooperation im Finanzausschuss vor, sie treibe den Haushaltsplan sehenden Auges wieder in die Genehmigungspflicht. Kruber kündigte an, die CDU-Fraktion werde eigene Haushaltsanträge einbringen, die allesamt gegenfinanziert seien und keine nennenswerten zusätzlichen Kosten verursachten. Kruber: „Wir sind die einzige Fraktion, die für ihre Haushaltsanträge auch Finanzierungsvorschläge macht.“ Tatsächlich hatten SPD, Grüne und FDP für ihre Haushaltswünsche keine Gegenfinanzierung vorgelegt – ebenso wenig der SSW, dessen Haushaltsanträge Kosten in Höhe von 465 000 Euro verursachen würden. Abgestimmt wird über alle Anträge und den Haushaltsplan am 3. Dezember im Finanzausschuss und abschließend am 12. Dezember in der Ratsversammlung. Rege Debatte um Zieraus neue Haushaltsgrundsätze: Um das künftige Haushaltsgebaren der Selbstverwaltung entspann sich im Finanzausschuss eine rege Diskussion. Es ging um die neue Finanzstrategie von Kämmerer Zierau. Sie sieht ab 2021 eine kontinuierliche Kostenkontrolle, regelmäßige Aufgabenkritik, Begrenzung der freiwilligen Ausgaben und Deckelung des Stellenaufwuchses auf höchstens 50 pro Jahr vor. Der Finanzausschuss stimmte Zieraus „Grundsätzen für eine nachhaltige Finanzwirtschaft“ mit großer Mehrheit zu; nur die Linke lehnte sie ab. Allerdings wurden unterschiedliche Lesarten der Finanzstrategie deutlich. CDU-Fraktionschef Kruber betonte die strikte Haushaltsdisziplin und sagte: „Das gilt dann nicht nur für Schönwetterzeiten.“ Demgegenüber verwahrte sich der SPD-Ratsherr Volkhard Hanns vorsorglich dagegen, dass freiwillige Ausgaben der Stadt gedeckelt werden könnten. Die Grüne Anke Oetken formulierte die Haltung: „Strategische Ziele erreicht man nicht, indem man alles weg spart. Wir werden Ziele auch dann verfolgen, wenn sie teurer sind, als der Haushalt vielleicht vorsieht.“ Zierau selbst bemühte sich, die Wogen zu glätten. Er sagte, seine Finanzgrundsätze seien „keine Hungerkur, sondern ein Fitnessprogramm“. Lob vom Prüfungsamt: Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2018 der Stadt geprüft und für gut befunden. Danach schließt Kiel das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 84,48 Millionen Euro ab – 20,45 Millionen Euro mehr, als im Nachtragshaushalt 2018 geplant war. „Hervorzuheben ist, dass auch ohne Fehlbetragszuweisungen des Landes ein positiver Jahresabschluss bestanden hätte“, schreibt die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Kerstin Rogowski. Als „sehr positiv“ bewertet sie, dass die Kämmerei alle Unterlagen zeitgerecht und ausführlicher als sonst vorgelegt habe. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen sind um gut zehn auf 407 Millionen Euro gesunken. Die Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten sanken sogar um 55 auf 90 Millionen Euro. Einig waren sich alle im Finanzausschuss, dass ein so guter Jahresabschluss einstweilen nicht wiederholbar sei. Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier

Etat-Entwurf für 2020 - Kieler Haushalt bleibt vorerst im Minus