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Kiel Stadtwerke bekommen keine Konkurrenz
Kiel Stadtwerke bekommen keine Konkurrenz
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21:47 19.03.2015
Von Jürgen Küppers
Der Rat will MVV keine Konkurrenz machen. Quelle: Rainer Pregla
Kiel

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zeigte sich erleichtert. Eine Diskussion des Themas im Rat sei nur „weiteres Gift“ in den Verhandlungen mit der MVV-Energie GmbH zur Finanzierung des neuen Gasmotorenkraftwerks.

Mit ihrem Antrag wollte die Linke drei Monate Zeit gewinnen, um Vorschläge des Juristen Jan Tönnies zu prüfen (wir berichteten mehrfach). Der hatte unter anderem die Gründung einer städtischen Netzagentur mit eigener Betriebskonzession der Netze vorgeschlagen. Die Strategie dahinter: Im Ringen um die Finanzierung des Kraftwerks (Gesamtkosten rund 70 Millionen Euro) verschaffe sich die Stadt so eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition. Und zwar dann, wenn sie möglicherweise auch gemeinsam mit Partnern selber als Energielieferant agiere und den Stadtwerken damit Konkurrenz mache.

Hintergrund dieser Strategie von Jan Tönnies sind die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen der Stadt zur Beteiligung der MVV an der Finanzierung des Kraftwerks. Doch die Ratsfraktionen und der OB halten offenbar nicht viel von den Plänen des Juristen, den Partner aus Mannheim mit Konkurrenzplänen unter Druck zu setzen.

Selbst der Linken-Ratsherr Heinz Wieser räumte in seiner Begründung des Antragsrückzuges ein: „Wir haben die Vorschläge von Jan Tönnies, so weit es ging, geprüft und kommen zu dem Schluss: Die Gründung einer kommunalen Netzbetriebs-GmbH ist nicht möglich.“ Damit entfalle auch die Grundlage des Antrages zu einer Fristverlängerung für die Interessenbekundung der Stadt an einer Netzkonzession.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zeigte sich erleichtert, dass mit dem Antragsrückzug eine der „Sache schädliche“ Diskussion unterblieben sei: „Hier wurden in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten lauter Nebelkerzen geworfen.“ Die damit in die Öffentlichkeit getragenen Vorwürfe und Vorschläge hätten aber weder Hand noch Fuß. So sei beispielsweise der Eindruck entstanden, die Kommunalaufsicht beschäftige sich mit dem Fall. „Dem ist nicht so. Es handelt sich um einen reinen Routinevorgang.“

Ebenfalls nicht korrekt sei die Behauptung, in den Verhandlungen mit MVV zum Kraftwerk tue sich überhaupt nichts. Stattdessen hätten gerade die letzten Verhandlungen gezeigt, „dass wir jetzt auf einem gar nicht so schlechten Weg sind.“