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Kiel Der Kieler Haushalt 2020 steht
Kiel Der Kieler Haushalt 2020 steht
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19:14 12.12.2019
Von Michael Kluth
Die Ratsversammlung mit der großen Haushaltsberatung hat am Morgen um 9.05 Uhr begonnen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Der erste Haushaltsplan des Kämmerers Christian Zierau sieht Einnahmen in Höhe von 1,0770 und Ausgaben in Höhe von 1,0765 Milliarden Euro vor – und damit am Schluss einen leichten Überschuss.

Der Appell von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), wie in Ostholstein und in Neumünster auch in Kiel den kommunalen Haushalt gemeinsam zu verabschieden, ging ins Leere. Oppositionsführer Stefan Kruber (CDU) lehnte ab und verwarf den Haushaltsentwurf als „Katastrophe“.

Kämpfer hob hervor, dass der Haushalt 2020 der zweite nacheinander mit einem geplanten Überschuss sei. Er müsse deshalb wieder nicht vom Land genehmigt werden. Das sei „ganz, ganz wichtig“, um die geplanten Investitionen in Höhe von mehr als 140 Millionen Euro abzusichern.

Lesen Sie auch: Haushalt 2019 in Zahlen

"Wir werden 2021 wieder ans Gängelband der Kommunalaufsicht kommen", sagte Kämpfer voraus. Hintergrund ist das Kommunalhaushalteharmionisierungsgesetz, mit dem die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die kommunalen Haushalte ab 2021 wieder härter an die Kandare nehmen will.

Als "größtes Fiasko", so Kämpfer, zeichne sich freilich die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein ab. Er erkenne an, dass das Land dafür insgesamt mehr Geld in die Hand nehme. Aber das Land plane eine Umverteilung zulasten der Städte.

"Dazu darf es nicht kommen", sagte Kämpfer und bat alle Ratsfraktionen um Unterstützung. Der Kieler Oberbürgermeister führt als Chef des Städtetages in Schleswig-Holstein die Verhandlungen mit der Landesregierung um den künftigen kommunalen Finanzausgleich.

Kämpfer ermuntert Opposition in Kiel zur Gemeinsamkeit

Zum Kieler Haushalt 2020 hob der Verwaltungschef die Schwerpunkte Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung, Schulbau und Verkehrswende hervor.

Kämpfer legte aber auch den Finger in die Wunde. Er verwies auf die Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro. „Die Verschuldungskurve geht steil nach oben“, sagte der Oberbürgermeister. „Das ist ein Riesenproblem, aber es gibt keine Alternative dazu.“ Die Stadt sei bei gestiegenen Aufgaben und Erwartungen „strukturell unterfinanziert“.

Stefan Kruber (CDU) auf Konfrontationskurs

Oppositionsführer Stefan Kruber erteilte jeglicher Gemeinsamkeit eine Absage. Nachdem Kämpfer in seiner Rede erwähnt hatte, er freue sich nach der OB-Wahl im Oktober "wie ein Schneekönig" über sechs weitere Amtsjahre, nannte Kruber in einer eher groben Rede den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer fortan nur noch Schneekönig.

In der Sache warf Kruber der Verwaltung vor, den Haushalt strukturell falsch aufzustellen. Trotz staatlicher Rekordeinnahmen gelinge nur mit Mühe eine schwarze Null.

Im Bereich Schulbau herrsche "wie immer in der Amtszeit Kämpfers wieder einmal totales Chaos", sagte Kruber. Beschlossene Maßnahmen wie eine neue Grundschule in Kiel-Gaarden tauchten im Haushalt gar nicht auf. Stattdessen stehe die Theodor-Heuss-Schule drin, obwohl dort keine Baumaßnahmen mehr anstünden. Der Haushalt sei insbesondere im Bereich Schulbau "schlicht eine Katastrophe".

Dem Haushalt fehle es "komplett an Struktur und Ziel, im Ergebnis herrscht Stillstand", sagte Kruber. "Herr Oberbürgermeister, Sie verantworten diesen Stillstand."

Gesa Langfeldt (SPD) sieht eine vertane Chance

Mit Krubers Rede war klar, dass es eine neue Gemeinsamkeit im Rat nicht geben würde. SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt hatte es schon geahnt: "Hier wurde eine Chance nicht gesehen oder nicht gewollt", sagte sie an die Adresse der Fraktionen, die nicht der Kooperation angehören. Sie hätten ihre Haushaltsanträge zu spät vorgelegt, um sie noch gemeinsam zu beraten.

Auch Langfeldt ermunterte die CDU, wenigstens dem Stellenplan zuzustimmen. Gegen mehr Stellen in Feuerwehr und Rettungsdienst sowie mehr pädagogisches Personal in Kitas und Schulen könne doch auch die CDU nichts haben.

Zum Haushalt hob Langfeldt den Schwerpunkt Wohnungsbau hervor, mit einem Potenzial von 8000 neuen Wohnungen und 30 Prozent sozialem Wohnungsbau.

In der Kritik am Land pflichtete die Sozialdemokratin ihrem Oberbürgermeister bei. Ihr Vorwurf: "Je mehr die Städte sich um Eigenständigkeit bemühen, desto mehr zieht das Land die Stellschrauben an, um die Hoheit über kommunale Investitionen zu behalten."

Kieler Haushalt 2020: Jessica Kordouni (Grüne) will "nicht jeden Cent umdrehen"

Die Grünen-Fraktionschefin Jessica Kordouni wurde in ihrer Haushaltsrede viel grundsätzlicher als alle anderen. Über Haushalte müsse künftig ganz anders diskutiert werden als bisher, sagte die Grüne und plädierte für eine "wirkungsorientierte Politik". Kordouni: "Wir müssen nicht jeden Cent umdrehen, sondern über Ziele und Aufgaben diskutieren."

In diesem Sinne formulierte sie den Satz: "Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wofür wir es ausgeben." Die Politik müsse den Kreislauf Zielsetzung - Maßnahmen - Umsetzung - Evaluation etablieren und ab 2021 "einen wirkungsorientierten Haushalt vollumfänglich einführen".

Als wichtigstes Ziel nannte Kordouni den Klimaschutz. "Klimaschutz ist teuer und schlägt sich an vielen Stellen im Haushalt nieder", lobte Kordouni und beklagte, die große Koalition im Bund lasse die Kommunen mit der Aufgabe im Stich.

Das sagten die Kleinfraktionen zum Kieler Haushalt 2020

Der Fraktionschef der Linken, Stefan Rudau, bekannte sich zur neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Er forderte viel mehr Mittel für den Wohnungsbau.

Für die FDP versicherte Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke: "Wir wollen sparsam und wirtschaftlich agieren, aber wir wollen nichts kaputt sparen."

AfD-Fraktionschefin Julia Brüggen forderte Maßhalten und eine vernunftorientierte Ausgabenpolitik.

SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt stellte fest, "dass wir bei den großen Themen und Projekten mit strategischer Bedeutung mit dem Oberbürgermeister und der Kooperation weitgehend auf einer Linie sind".

Für die satirische "Fraktion" sagte Ratsherr Ove Schröter an die Adresse der Kooperation: "Ihr habt die Mehrheit, wir haben die Ideen." In diesem Sinne könne man gern zusammenarbeiten.

Nach einem langen Tag im Rat und der Schlussabstimmung um 18.17 Uhr atmete Kämmerer Zierau erkennbar auf. Der Stadtrat nahm die Glückwünsche von SPD-Fraktionschefin Langfeldt entgegen und gratulierte seinerseits seinen Amtsleitern Sascha Bludau (Finanzwirtschaft) und Chris Reinert (Personal und Organisation). Geschafft.

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