Die Ratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, SSW und „Fraktion“ hatten die Resolution gemeinsam eingebracht. Darin verurteilt die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel das rechtsterroristische Attentat vom 9. Oktober 2019 auf die Synagoge in Halle, drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus, bittet den Stadtpräsidenten um die Fortsetzung des Dialogs mit den jüdischen Gemeinden in Kiel, fordert von der Verwaltung Vorschläge für Schutz und Sicherheit der beiden Gemeinden und sichert ihnen diesen Schutz zu.
Kieler Rat verurteilt menschenverachtende Rhetorik
Zugleich verurteilt der Rat „jede menschenverachtende und menschenfeindliche Rhetorik und Erzählung“. Sie bereite erst den Boden für Gewalttaten wie in Halle. „Wer Geflüchtete, Andersdenkende, Minderheiten allgemein abwertet und ausgrenzt, der verschiebt systematisch und planvoll die Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit“, heißt es in der Resolution. Das geht an die Adresse der AfD.
Initiator Falk Stadelmann greift die AfD an
Ursächlich für antisemitische Gewalt „sind auch diejenigen, die in unserer Gesellschaft immer wieder die Grenzen des Sagbaren verschieben“, sagte der Initiator der Resolution, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD). „Sie sind heute sogar im Bundestag, in den Länderparlamenten und in den Rathäusern vertreten.“ Es sei klar, „welche Ratsfraktion nicht zu den Antragstellern gehören darf“.
Das rief die AfD-Ratsfraktionschefin Julia Brüggen auf den Plan. Sie beklagte, die AfD sei übergangen worden. Nach einem Bekenntnis gegen den Anschlag von Halle stellte Brüggen den „Antisemitismus von muslimischer Seite“ in den Mittelpunkt ihrer Rede.
Stadelmann erkannte darin „den peinlichen Versuch, eine Religion gegen die andere auszuspielen“. Der SPD-Ratsherr konterte: „Der Versuch der AfD, Muslime und Juden gegeneinander auszuspielen, ist zum Scheitern verurteilt.“ Die AfD sei „auf Spaltung aus“.
CDU wirft AfD vor, den Anschlag zu verharmlosen
Der CDU-Fraktionschef Stefan Kruber warf der AfD-Frontfrau vor, den Anschlag von Halle zu relativieren und zu verharmlosen. Kruber zitierte drei Beispiele menschenverachtender Wortwahl von AfD-Politikern und sagte zu den drei AfD-Ratsleuten: „Wer sich davon nicht distanziert, der ist nicht bürgerlich.“ Die AfD komme für keinerlei Zusammenarbeit in Betracht.
Auch die Grüne Jessica Kordouni knöpfte sich die AfD vor: „Wenn Sie glauben, Sie könnten sich hier als ganz normale bürgerliche Partei verkaufen, dann haben Sie sich verkalkuliert.“ Sie warf der Rechtsaußenpartei vor: „Die AfD streut aus eiskaltem Machtkalkül menschenverachtende Narrative.“ Kordouni forderte: „Hören Sie auf, demokratische Gremien in Geiselhaft Ihrer menschenverachtenden Rhetorik zu nehmen.“
„Frau Brüggen tut so, als habe die AfD mit dem Anschlag nichts zu tun“, sagte der Linken-Fraktionschef Stefan Rudau. „Das ist falsch.“ Die Tat sei „ein Produkt Ihrer Reden“. Rudau: „Sie sind verantwortlich dafür, dass dieser Täter losgezogen ist.“
Jüdisches Leben als untrennbarer Teil unserer Gemeinschaft
Die FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erinnerte an „die jüdisch-abendländische Kultur Kiels“. SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt nannte jüdisches Leben einen „untrennbaren Teil unserer Gemeinschaft“. Ove Schröter von der „Fraktion“ rief zum Engagement gegen Antisemiten auf.
SPD-Ratsherr Stadelmann bestätigte das: „Der Druck auf Sie wird zunehmen“, sagte er der AfD. „Die Bürgergesellschaft wird Ihre Hetze nicht hinnehmen.“
Stadtpräsident dankt den demokratischen Fraktionen
Der Spiritus rector der Resolution dankte allen demokratischen Fraktionen „für dieses beeindruckende Beispiel von Zusammenarbeit“. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar schloss sich dem Dank an.
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