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Kiel Streit um die Geschäftsordnung
Kiel Streit um die Geschäftsordnung
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09:00 05.04.2019
Von Michael Kluth
Kieler Ratsversammlung: Wie die Sitzungen gestrafft werden können, ist umstritten. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Der Stadtpräsident wundert sich. In der Überzeugung, einfach nur seines Amtes zu walten, hat Hans-Werner Tovar einen Vorschlag seines sozialdemokratischen Fraktionskollegen Falk Stadelmann zur Straffung der Ratssitzungen an alle acht Fraktionen weitergeleitet – und sieht sich nun unvermutet dem Vorwurf des SSW ausgesetzt, parteipolitisch und demokratieschädlich gehandelt zu haben.

Redezeit soll begrenzt werden

Worum geht es? Nach einer übermäßig langen Ratssitzung im November 2018 hatte Tovar eine Arbeitsgruppe „Reduzierung der Sitzungszeit“ einberufen. Tovar schlug eine Begrenzung der Redezeit vor: Jede Fraktion solle 20 Minuten „Sockelzeit“ plus zwei Minuten pro Ratsmitglied erhalten.

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Zwei SPD-Ratsherren preschten vor

Parallel preschten die SPD-Ratsherren Hans-Friedrich Traulsen und Falk Stadelmann mit zwei offenen Briefen vor und Stadelmann allein mit einem internen Schreiben vor. In den Papieren wird zum Beispiel angeregt, die Beratung von Fraktionsanträgen im Rat an eine Vorberatung in den Fachausschüssen zu knüpfen. Dort haben die beiden Kleinstfraktionen allerdings kein Stimmrecht. Unerhört, finden SSW und „Fraktion“.

SSW wittert Verschwörung

Weil Stadelmanns jüngster Vorstoß über das SPD-Fraktionsbüro an den Stadtpräsidenten und von dort an alle Fraktionen weitergeleitet worden war, wittern die SSW-Ratsleute Marcel Schmidt und Susanna Swoboda eine Verschwörung der größten Fraktion gegen die kleinen. Sie hätten die Kommunalaufsicht um Stellungnahme gebeten.

Kommunalaufsicht "noch nicht zuständig"

Die Kommunalaufsicht erklärte sich für noch nicht zuständig: „Als Erstes muss die Stadtverwaltung sich mit den Geschäftsordnungsvorgängen befassen.“ SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt teilte mit, Ziel sei es, „mit allen Fraktionen eine Lösung zu finden“. Stadtpräsident Tovar betonte, es sei seine Aufgabe, „sämtliche Stellungnahmen an alle Fraktionen weiterzuleiten.“

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