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Kiel Bürokratie blockiert das Extra-Geld
Kiel Bürokratie blockiert das Extra-Geld
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07:07 11.09.2019
Von Jürgen Küppers
Lehrer an sogenannten Brennpunktschulen könnten personelle Unterstützung durch die Stadt gut gebrauchen und sogar finanzieren. Trotzdem nehmen sie die Hilfe nicht in Anspruch, weil ihnen das Verfahren zu teuer und zu bürokratisch ist. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Kiel

Von dem Versprechen des Bildungsministeriums hatten sich Schulen in sogenannten Brennpunkt-Stadtteilen große Entlastung erhofft: Ab diesem Jahr sollen insgesamt 20 dieser Schulen im Norden (neun davon in Kiel) bis 2024 rund 25,5 Millionen Euro eigenständig für Projekte und Personal einsetzen können (KN-online berichtete). Doch aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW knirscht es gewaltig im System.

„So hatten sich manche Schulen mit besonderen Herausforderungen den sogenannten Bildungsbonus nicht vorgestellt“, klagte die Vize-Landesvorsitzende der GEW, Katja Coordes. Statt wie versprochen unbürokratisch Fördergelder für pädagogische Zwecke ausgeben zu können, müssten Schulen regelrecht darum kämpfen, dass ihre Rechnungen bezahlt werden.

Zentrale Fragen sind noch ungeklärt

„Das Bildungsministerium muss unverzüglich für Klarheit sorgen. Die betroffenen Schulen wollen mit der pädagogischen Arbeit loslegen und sich nicht im Netz der Bürokratie verheddern“, kritisierte Katja Coordes. Nach wie vor seien zentrale Fragen ungeklärt: Dürfen Schulen Möbel kaufen? Oder ihre digitale Ausstattung verbessern? Wer kommt für die Wartung auf? Wer ersetzt defekte Geräte?

„Lauter Fragen, über die es offenbar keinen ausreichenden Austausch zwischen Land und Kommunen gegeben hat“, bemängelte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende. Dadurch werde ein „unnötiger Schatten“ auf die sinnvolle Maßnahme geworfen, 20 Schulen mit besonderen Herausforderungen durch Extra-Geld zu unterstützen.

Mit Lehrerstellen klappt es gut

Noch im April habe Bildungsministerin Karin Prien angekündigt: „Generell können die Perspektivschulen die Mittel für neue Projekte, Kooperationen und Personal sowie für bereits laufende Aktivitäten der Schulen verwenden. Wir lassen den Schulen dabei eine möglichst breite Wahlmöglichkeit, um ihren Anforderungen gerecht werden zu können.“

Die Realität stellt sich nach Beobachtung der Gewerkschafterin mitunter aber anders dar. Im Augenblick scheine es nur dort reibungslos zu funktionieren, wo das Land direkt für die Kosten zuständig sei – also bei zusätzlichen Lehrkräften. Wo das Land eigentlich nicht zuständig ist – wie bei der sächlichen Ausstattung der Schulen –, gebe es Probleme: „Statt Aufbruchstimmung macht sich so Frust breit.“

Schulleiter bestätigt die Probleme

Der Leiter einer Kieler Gemeinschaftsschule „mit besonderen Herausforderungen“ bestätigt auf Nachfrage in weiten Teilen die Darstellung der GEW. Die Verfahrenswege für Anträge zu Sach- und Personalmittel seien nach wie vor „unklar“.

So tue sich die Stadt seit Juli dieses Jahres zum Beispiel schwer damit, genaue Summen mitzuteilen, was eine Arbeitszeitaufstockung einer Schulsekretärin pro Jahr insgesamt koste. Deshalb sei es auch bis heute noch nicht möglich gewesen, dafür das vorhandene Geld zu verwenden, obwohl die zusätzlichen Sekretärinnenstunden dringend benötigt würden. Dabei dränge die Zeit. Denn die Mittel müssten bis Ende des Jahres ausgegeben sein, damit sie nicht verfallen.

Stadt verlangt vergleichsweise horrende Summen

Das Bildungsministerium verfahre zwar „großzügig und unbürokratisch“, indem es eine Lehrerstelle pauschal mit 50.000 Euro pro Jahr veranschlage. Die Stadt berechne für ihre Mitarbeiter jedoch wesentlich höhere Kosten: Je nach Einstufung, Alter, Familienstand plus einer Verwaltungspauschale veranschlage die Stadt für eine Sozialpädagogin bis zu 145 Prozent mehr als für eine Lehrerstelle.

„Das ist den Schulen natürlich zu teuer“, berichtet der Schulleiter weiter. Zudem führe die Beteiligung von Fachämtern und Personalrat zu starken zeitlichen Verzögerungen. Alle Faktoren zusammengenommen hätten dann zur Folge, dass die Perspektivschulen in Kiel trotz ihrer finanziellen Möglichkeiten durch den Bildungsbonus „kommunale Beschäftigte gar nicht erst nachfragen“.

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