CDU will Albig auf den Zahn fühlen

Die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin, die Uthoff aufgelaufene Schuldzinsen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hat, damit er im Gegenzug 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer zahlt, wird nun auch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages beschäftigen. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass Innenminister Andreas Breitner über diesen Fall ausführlich Bericht erstattet“, erklärte Fraktionschef Johannes Callsen. Der Oppositionsführer will außerdem Ministerpräsident Torsten Albig auf den Zahn fühlen. Die Frage sei, was Albig als Kieler Oberbürgermeister unternommen oder eben unterlassen habe, um die Steuereinnahmen für die Stadt Kiel zu sichern. „Da kann Albig sich als heutiger Ministerpräsident nicht wegducken“, sagte Callsen. Die Munition für die Attacke hat Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke geliefert. Wie berichtet hat sie die Kommunalaufsicht im Innenministerium mit der Prüfung des Falls beauftragt und vergangene Woche die entsprechenden Akten übersandt. In einem öffentlich gemachten Begleitschreiben wies die Oberbürgermeisterin darauf hin, dass schon ihr Amtsvorgänger sowie der frühere Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) bereit gewesen seien, einen Teil der Steuerschuld zu erlassen, wenn dafür mehr als 50 Prozent der Schuld beglichen würden. Albig hat sich dazu mit Hinweis auf das Steuergeheimnis bisher nicht konkret geäußert. Er erklärte lediglich, er habe keine Entscheidung getroffen. Damit bleibt auch weiter unklar, warum am 21. Juni, mitten in der Kieler Woche, der seit Jahren schwelende Steuerstreit per Eilentscheidung beendet wurde. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, hatte sich Uthoff in den 1980er- und 90er-Jahren als Immobilienhändler versucht und war dabei in eine finanzielle Schieflage geraten. Um die Forderungen der Banken bedienen zu können, musste er zahlreiche Objekte wieder verkaufen. Dafür wurden schließlich Gewerbesteuern fällig. Das Tauziehen mit den Finanzbehörden zog sich bis 2008 hin. Seitdem wartete die Stadt auf ihr Geld. Warum der Top-Mediziner, der zu den führenden Kapazitäten der Augenheilkunde zählt, seine Steuerschuld nicht in vollem Umfang bezahlen muss, erregt indes die Gemüter. Gaschke hatte ihre Eilentscheidung auch damit begründet, dass Arbeitsplätze in Gefahr geraten wären, wenn die Stadt dem Vergleich nicht zugestimmt hätte. Auf Anfrage von KN-online hatte Uthoff dagegen über eine Düsseldorfer Agentur erklären lassen, dass die Gewerbesteuern nichts mit seiner Augenklinik zu tun haben. Der 71-jährige Augenmediziner gilt als eine der vermögendsten Persönlichkeiten der Stadt. Diskutiert wird deshalb auch über die Frage, ob ihn eine vollständige Zahlung der Steuerschuld tatsächlich in Bedrängnis gebracht hätte. Die Antwort darauf wird noch auf sich warten lassen. Die Oberbürgermeisterin hat bereits erklärt, dass sie vorerst keine Stellungnahme mehr abgeben wird.

Kieler Steuer-Deal - CDU will Albig auf den Zahn fühlen