Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Kiel Die Kiwog nimmt Formen an
Kiel Die Kiwog nimmt Formen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 27.05.2019
Von Jürgen Küppers
So soll "Marthas Insel" einmal aussehen, wenn alle Neubauten fertig sind. Die Stadt will 104 Sozialwohnungen des Areals in den Bestand der künftigen Kiwog übertragen. Quelle: moka-Studio
Anzeige
Kiel

 Die künftige Kiwog Rechtsform gibt es laut Verwaltung auch schon bei anderen städtischen „Töchtern“ (Seehafen oder der Müllverbrennung). Weiterer Kernpunkt der mit großer Mehrheit beschlossenen Verwaltungsvorlage (nur die CDU stimmte dagegen) ist die Übertragung von insgesamt 439 Wohneinheiten an 26 Standorten an die künftige Kiwog.

Das wäre aber nur ein Bruchteil der bislang von der Stadt anvisierten rund 4000 Kiwog-Wohnungen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann Sozialdezernent Gerwin Stöcken zwar auch noch nicht sagen. Sicher sei nur: „Wir brauchen in einem ersten Schritt mindestens 1000 Wohnungen, damit die Kiwog wirtschaftlich überhaupt arbeitsfähig ist.“ Absehbar kämen weitere 104 Sozialwohnungen auf „Marthas Insel“ zum Kiwog-Bestand hinzu. Den Rest müsse die Stadt dazukaufen, „und dann bauen, bauen, bauen.“

Anzeige

Mieter-Lobby fordert höheren Kiwog-Wohnungsbestand

Wie berichtet, soll die Kiwog dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt zu schaffen. Die von der Stadt dabei angepeilte Zielmarke von 4000 Kiwog-Wohnungen halten – wie berichtet – Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, der Paritätische (Wohlfahrtsverband) sowie das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum für absolut unzureichend.

Um wirklich Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben zu können, müsse die Kiwog mittel- bis langfristig einen Mindestanteil von zehn Prozent des Kieler Wohnungsbestandes (also rund 13000 Wohnungen) in möglichst vielen verschiedenen Quartieren vorweisen können – sei es durch Neubau, Wohnungskauf, Anmietung oder Pacht.

Experten prüfen steuerliche Auswirkungen

Über wie viele Wohnungen die neue Gesellschaft künftig verfügen kann, ist noch ungewiss. Ihr sollen aber alle städtischen Grundstücke mit reiner Wohnbebauung oder solche für reine Wohnbebauung vorgesehene übertragen werden. Die Liste der aktuell zur Übertragung vorgesehenen Grundstücke beinhaltet 439 bestehende oder vorgesehene Wohneinheiten an 26 Standorten – von der Adelheidstraße, Göteborgring über Kölenberg, Rotenbek bis hin zum Schusterkrug oder in der Wilhelminenstraße.

Ob die Übertragung überhaupt so funktionieren kann, muss aber noch mit dem zuständigen Finanzamt hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen rechtssicher geklärt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass für die Kiwog möglichst keine Grunderwerbs- oder Umsatzsteuern fällig werden. So jedenfalls lautet die Empfehlung der von der Stadt als Berater hinzugezogenen Anwaltskanzleien.

Ein Business-Plan zu Finanzen fehlt noch

Sie untersuchen auch, ob die Übertragung der Immobilien von der Stadt an die Kiwog „beihilferechtlich“ unbedenklich ist oder nicht. Diese Prüfungen müssten laut der Juristen „zwingend“ vor einer Grundstücksübertragung oder Kapitalausstattung der Kiwog abgeschlossen sein.

Wie viel Geld die Kiwog für Investitionen künftig in die Hand bekommt, ist weiter unklar. Ein entsprechender Business-Plan mit Angaben zu Startkapital oder Höhe der finanziellen Zuwendungen aus dem Haushalt soll Ende Juni vorliegen. Bereits im September oder November diesen Jahres könnte der Rat dann den Beschluss zur Gründung der Kiwog auf den Weg bringen.

Genossenschaftsmodell ist vom Tisch

So gut wie vom Tisch ist laut Verwaltungsvorlage die Möglichkeit, dass sich auch Bürger an der Kiwog finanziell beteiligen können. Die Gründung einer entsprechenden Genossenschaft komme aus kommunalrechtlicher Sicht nicht in Betracht. Begründung der externen Berater: Der kommunale Einfluss auf eine solche Genossenschaft sei nicht ausreichend gewährleistet. Dieser Einfluss müsse aber sein, damit die Kiwog „gestaltend auf dem Kieler Wohnungsmarkt tätig sein kann.“

Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier

27.05.2019
Kiel Held der Woche Abstimmung - Wer wird Kiels Held der Woche?
27.05.2019
Jürgen Küppers 29.05.2019